Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) T. für die E-Zigaretten zuständig bin, ist es selbstverständlich, dass ich mich umfangreich über dieses Thema informiere. (...)

(...) Zu 2.) Wenn hier irgendetwas suggestiv ist, dann sind das ja wohl Ihre Fragen und das wissen sie auch... Ich antworte Ihnen aber gern noch einmal: Es wird ganz sicher keine Steuererhöhung nötig sein, weil derzeit mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen, als in den vergangenen Jahren. In welcher verhältnismäßig geringen Größenordnung sich die finanzielle Belastung pro Einwohner in Deutschland darstellt, habe ich Ihnen bereits erklärt. (...)

(...) Wie Sie sicherlich wissen, hat der hinter http://www.abgeordnetenwatch.de stehende Verein „Parlamentwatch e.V.“ beim Verwaltungsgericht Berlin erfolgreich darauf geklagt, vom Deutschen Bundestag bzw. seiner Verwaltung Auskunft über die Anzahl der an Verbandsvertreter ausgestellten Hausausweise sowie die Namen der Verbände zu erhalten. (...)

(...) Der Deutsche Bundestag wird sich voraussichtlich ab Oktober mit dem Kulturschutzgesetz befassen. Angesichts der zahlreichen und weitreichenden Änderungen beim Kulturschutz kann man die Sorgen von Händlern, Sammlern und Künstlern nachvollziehen, die direkt von den neuen Regelungen betroffen sein werden. Deshalb werden wir uns im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens sehr genau mit deren Kritik auseinandersetzen, Sachverständige dazu anhören und gegebenenfalls auch Änderungen an dem Gesetz vornehmen, bevor wir es im Deutschen Bundestag beschließen. (...)