(...) Der Rundfunkbeitrag versetzt die öffentlich-rechtlichen Sender in die Lage, kontinuierlich und unabhängig ein vielseitiges Programm der medialen Grundversorgung bereitstellen. Die prinzipielle Berechtigung eines gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks steht aus meiner Sicht nicht in Frage. (...)
(...) Lebensjahr mussten sich diese Kinder zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und der ausländischen der Eltern entscheiden – die sogenannte Optionspflicht. Mit der Zweiten Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes, die am 20. Dezember 2014 in Kraft trat, haben wir den Kreis der Optionspflichtigen jedoch weitreichend eingeschränkt. (...)
Sehr geehrte Frau Stoll,
herzlichen Dank für Ihre Nachricht, die Sie mir über die Plattform „Abgeordnetenwatch.de“ zukommen lassen haben.
(...) als Landwirte, Rechtsanwälte, Hausbesitzer, Unternehmer oder Gewerkschaftssekretäre Nebeneinkommen haben. Wichtig ist, dass das alles transparent abläuft und die Wählerinnen und Wähler schauen können, ob "ihr" Abgeordneter trotz Nebentätigkeit noch sein Mandat unabhängig und im vollen Umfang ausüben kann. Salopp gesagt: Wer sich mehr dem Nebenjob widmet als dem Mandat, der sollte sich nicht wundern, wenn er oder sie abgewählt wird. (...)