Frage an Gustav Herzog von Jurij F. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Fandrich,

vielen Dank für Ihre Frage. Ein Bundestagsabgeordneter erhält monatlich eine mandatsbezogenen Aufwandsentschädigung, die s. g. Diät von 9082 Euro. Diese Diät ist steuerpflichtig wie ein "normales" Gehalt. Damit komme ich auf 108.984 Euro im Jahr. Die Million, die Sie ansprechen ist also das fast Zehnfache des Betrages, den wir für unsere Arbeit als Bundestagsabgeordnete erhalten. Daher vermute ich, dass Sie mit Ihrer Frage die Nebeneinkünfte ansprechen, die gesetzlich erlaubt sind, aber dem Bundestagspräsidenten angezeigt werden müssen und dann auch in ihrer jeweiligen Stufe (von 1 bis 10) veröffentlicht werden. Übrigens waren es wir SozialdemokratInnen, die das aktuell geltende sehr differenzierte Anzeigensystem gegen den Widerstand der Union durchgesetzt haben. Wenn es nach uns allein ginge, würden wir noch weitere Schritte zur vollständigen öffentlichen Transparenz gehen, aber mehr als das Aktuelle ist mit der Union nicht drin. Wir bleiben aber am Ball.

Aktuell hat z. B. Spiegel online das Thema aufgegriffen. Von den 631 Abgeordneten haben überhaupt nur 25% Nebeneinkünfte. Von diesen 156 Kolleginnen und Kollegen haben die allermeisten nur sehr niedrige Nebeneinkünfte, es ist aber in der Logik der Medien, die 16 "Topverdiener" mit Einkünften über 150.000 Euro neben der Diät ins Rampenlicht zu schieben und besonders auf den Spitzenverdiener Philipp Graf von und zu Lerchenfeld einzugehen, der in der Tat über 1 Mio. Euro im Jahr neben der Diät an Einkünften u. a. aus eigener Landwirtschaft hat. Dadurch entsteht aber ein Bild, das absolut nicht die Realität im Bundestag widerspiegelt und die Kluft zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Politik vergrößert. Solch skandalisierende Schlagzeilen sind schnell geschrieben, die negativen Folgen für das Ansehen der Demokratie und das Miteinander in der Gesellschaft bleiben aber.

Daher freue ich mich über Ihre Frage, denn sie gibt mir die Gelegenheit, zumindest hier wieder etwas gerade zu rücken. Ich gehöre zu den 475 Abgeordneten ohne Nebeneinkünfte. Das war eine bewusste Entscheidung, die ich für mich getroffen habe. Ich kritisiere aber auch nicht die Kolleginnen und Kollegen, die z. B. als Landwirte, Rechtsanwälte, Hausbesitzer, Unternehmer oder Gewerkschaftssekretäre Nebeneinkommen haben. Wichtig ist, dass das alles transparent abläuft und die Wählerinnen und Wähler schauen können, ob "ihr" Abgeordneter trotz Nebentätigkeit noch sein Mandat unabhängig und im vollen Umfang ausüben kann. Salopp gesagt: Wer sich mehr dem Nebenjob widmet als dem Mandat, der sollte sich nicht wundern, wenn er oder sie abgewählt wird. Es liegt also an Ihnen, ob diese KollegInnen nochmals gewählt werden. Das ist Demokratie.

Ein Wort noch zu Ihrem Vergleich "Eine Million / 1000 Euro": Die Million ist das Jahreseinkommen einiger ganz weniger Abgeordneter (siehe oben). Mit 1000 Euro meinen Sie vermutlich ein Monatseinkommen eines niedrig entlohnten Arbeitnehmers. Dank des von der SPD durchgesetzten Mindestlohns liegt das Monatsbrutto aber mindestens bei 1300 Euro für eine Vollzeitstelle, das wäre dann im Jahr mindestens 15.600. Das Durchschnittseinkommen in Deutschland bei Normalarbeitsverhältnissen liegt übrigens bei ca. 3500 Euro pro Monat (Quelle: de.statista.com). Jahreseinkommen also 42.000 Euro bei 39 Stunden und 30 Tagen Urlaub, ggf. zuzüglich Urlaubs- und Weihnachtsgeld.

Mit freundlichen Grüßen

Gustav Herzog