Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Irene L. • 26.08.2015
Antwort von Clemens Binninger CDU • 24.09.2015 (...) Ausschließlich die Vernehmung von Herrn Snowden in den Mittelpunkt der Aufklärungsbemühungen zu stellen, halte ich unverändert für den falschen Ansatz. (...) Ich halte es für sehr viel wichtiger, die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste institutionell zu stärken. (...)
Frage von Irene L. • 26.08.2015
Antwort von Stephan Mayer CSU • 07.09.2015 (...) Schließlich gebe ich zu bedenken, dass die Bundesregierung ggf. die völkerrechtliche Verpflichtung hat, Edward Snowden an die USA auszuliefern, sobald er deutschen Boden betritt. (...)
Frage von Ingo P. • 26.08.2015
Antwort von Frank-Walter Steinmeier SPD • 21.09.2015 (...) Die Bundesregierung bekräftigt mit Nachdruck die territoriale Integrität der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen und unterstützt ihre unabhängige, demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung, die die Rechte aller Bürger unabhängig von Herkunft, Religion oder Sprache achtet und ihnen eine freie Entscheidung über die Zukunft ihres Landes ermöglicht. All dies sind Werte, auf denen das Europa von heute aufgebaut ist. (...)
Frage von Thorben S. • 25.08.2015
Antwort von Susanna Karawanskij DIE LINKE • 15.09.2015 (...) das „Leverkusener Modell“ mit der dezentralen Unterbringung von Asylsuchenden in Wohnungen wird von mir persönlich und auch von der Linken bevorzugt und vehement in den jetzigen Debatten eingefordert. Die Unterbringung der Menschen muss menschenwürdig gestaltet werden. (...)
Frage von Thorben S. • 25.08.2015
Antwort von Marian Wendt CDU • 07.09.2015 (...) Dies wird langfristig auch weiter ausgebaut. Die große Anzahl an Flüchtlingen erfordert gegenwärtig eine schnelle Hilfe, die zunächst nur über Sammelunterbringungen zu gewährleisten ist. Diese sollen nicht zentral an einem Ort für den gesamten Landkreis entstehen, sondern in kleineren Größen von bis zu 100 Personen über den gesamten Landkreis verteilt. (...)
Frage von Sabine S. • 25.08.2015
Antwort von Andrea Nahles SPD • 09.09.2015 Sehr geehrte Frau Schäfer,
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.