(...) Ausschließlich die Vernehmung von Herrn Snowden in den Mittelpunkt der Aufklärungsbemühungen zu stellen, halte ich unverändert für den falschen Ansatz. (...) Ich halte es für sehr viel wichtiger, die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste institutionell zu stärken. (...)
(...) Schließlich gebe ich zu bedenken, dass die Bundesregierung ggf. die völkerrechtliche Verpflichtung hat, Edward Snowden an die USA auszuliefern, sobald er deutschen Boden betritt. (...)
(...) Die Bundesregierung bekräftigt mit Nachdruck die territoriale Integrität der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen und unterstützt ihre unabhängige, demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung, die die Rechte aller Bürger unabhängig von Herkunft, Religion oder Sprache achtet und ihnen eine freie Entscheidung über die Zukunft ihres Landes ermöglicht. All dies sind Werte, auf denen das Europa von heute aufgebaut ist. (...)
(...) das „Leverkusener Modell“ mit der dezentralen Unterbringung von Asylsuchenden in Wohnungen wird von mir persönlich und auch von der Linken bevorzugt und vehement in den jetzigen Debatten eingefordert. Die Unterbringung der Menschen muss menschenwürdig gestaltet werden. (...)
(...) Dies wird langfristig auch weiter ausgebaut. Die große Anzahl an Flüchtlingen erfordert gegenwärtig eine schnelle Hilfe, die zunächst nur über Sammelunterbringungen zu gewährleisten ist. Diese sollen nicht zentral an einem Ort für den gesamten Landkreis entstehen, sondern in kleineren Größen von bis zu 100 Personen über den gesamten Landkreis verteilt. (...)
Sehr geehrte Frau Schäfer,