Frage an Clemens Binninger von Irene L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Ich habe in der Süddeutschen Zeitung Ihr Vorhaben einer neuen Sachverständigen-Behörde zur Nachrichtendienst-Kontroll-Unterstützung gelesen. Ohne Whistleblower-Schutz für Verfassungsverteidiger bringen jedoch auch zusätzliche Sachverständige nicht Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Aufrichtigkeit zurück: Ihre Glaubwürdigkeit im Thema „Überwachung der eigenen Bürger“ steht und fällt mit dem Zeugenschutz für Edward Snowden in Deutschland! MIT Zeugenschutz für ihn kann ich endlich wieder an Ihre Korrektur der gemeldeten Fehler glauben. OHNE Zeugenschutz für ihn weiß ich, dass Ihr Vorstoß das „no-spy-Abkommen 2.0“ ist (also Betrug). Ich bin gespannt. Bekommt Edward Snowden denn nun endlich Zeugenschutz angeboten bei uns? Der 1.U.A. könnte dies ja durchsetzen.
Sehr geehrte Frau Latz,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.
Herr Snowden hat in seiner schriftlichen Befragung durch das Europäische Parlament seine Antworten so allgemein gehalten, dass er damit keinen Beitrag zur Aufklärung geleistet hat. Sein Material hat er bereits an verschiedene Medien weitergegeben, so dass er nicht mehr selbst darüber verfügen kann. Ausschließlich die Vernehmung von Herrn Snowden in den Mittelpunkt der Aufklärungsbemühungen zu stellen, halte ich unverändert für den falschen Ansatz.
Ich halte es für sehr viel wichtiger, die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste institutionell zu stärken. Darauf zielt die aktuelle Diskussion um die Einrichtung eines Sachverständigen ab, der mit einem Mitarbeiterstab dem Parlamentarischen Kontrollgremium ständig zuarbeiten soll. Grundlage der parlamentarischen Kontrolle darf nicht die Berichterstattung in den Medien sein. Grundlage dafür muss vielmehr die eigene Recherche der dafür zuständigen Gremien im Deutschen Bundestag sein. Die Kapazitäten hierfür auszubauen, ist sinnvoll.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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