(...) Hierzu haben mich insgesamt zahlreiche Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern erreicht, die vor allem in Sorge waren, dass es zu einer Privatisierung von Autobahnen kommt. (...) · Und viertens verankern wir im Grundgesetz eine eindeutige Schranke gegen die Privatisierung von Autobahnen und Bundesstraßen wie auch der neuen Infrastrukturgesellschaft. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Es gibt weder eine Privatisierung unserer Autobahnen, noch der neuen Gesellschaft. Der Bund bleibt – so wird es im Grundgesetz festgeschrieben - Eigentümer! (...)
(...) Ich halte fest: Die von Ihnen befürchtete Privatisierung von Straßen und Schulen steht nicht zur Debatte. (...)
(...) Der Grund für mich, dem Gesetzpaket meine Zustimmung zu verweigern, ist die darin enthaltene Einführung einer Infrastrukturgesellschaft zur Sicherstellung der Finanzierung und Effizienz bei Bau und Verwaltung der Bundesautobahnen. Die Schaffung einer Gesellschaft privaten Rechts widerspricht meinem Grundsatz, dass die Bereitstellung öffentlicher Güter, wie der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur, in die öffentliche Hand gehört. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Götz, ich denke, dass Privatisierungen weder per se schlecht noch gut sind. In manchen Bereichen machen sie Sinn, da die jeweilige Leistung durch Wettbewerb für den Bürger deutlich kostengünstiger angeboten werden kann. (...)
(...) Alternative Antriebe können einen bedeutenden Beitrag zum Erreichen der von der Bundesregierung angestrebten CO2-Reduktion leisten. Aus diesem Grund hatten wir im Koalitionsvertrag vereinbart, die Energiesteuerermäßigung für Erdgas und Autogas über 2018 hinaus zu verlängern. (...)