Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Justus K. • 05.07.2017
Antwort von Michael Groß SPD • 14.07.2017 (...) Die Tatsache, dass ArbeitgeberInnen Instrumente des Arbeitsmarktes so ausnutzen, dass ArbeitnehmerInnen ständigen Befristungen ihrer Arbeitsverhältnisse ausgesetzt sind, kritisiere ich stark. Inhaltlich kann ich daher dem Antrag der Linken zustimmen. (...)
Frage von Bernd H. • 05.07.2017
Antwort von Susanne Mittag SPD • 20.07.2017 (...) Zwar haben wir auch Arbeiter, Studenten, Bauern und Handwerker im Bundestag, allerdings überwiegt die Zahl der Akademiker und Angestellten im öffentlichen Dienst deutlich. Auch haben wir zu wenige Frauen im Parlament. Dies sind systemische Probleme, die leider nur schwer zu beheben sind. (...)
Frage von Achim L. • 05.07.2017
Antwort von Annette Widmann-Mauz CDU • 07.07.2017 (...) Ich stimme Ihnen zu, dass der öffentliche Dienst bei der Reduzierung sachgrundloser Befristungen mit gutem Beispiel vorangehen sollte, wenn die Möglichkeiten dazu bestehen. Eine sachgrundlose Befristung beispielsweise bei Planstellen ist deshalb abzulehnen. (...)
Frage von Uwe-Jens G. • 05.07.2017
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU Frage von Lukas S. • 05.07.2017
Antwort von Thomas Stritzl CDU • 18.07.2017 (...) Aufgrund der durch das bewusst koalitionswidrige Verhalten der SPD herbeigeführten "politischen Drucksituation" innerhalb von 72 Stunden eine abschließende Regelung vorlegen zu müssen, war der Raum für eine vertiefende rechtliche und institutionelle Betrachtung der beschriebenen Möglichkeiten jedoch nicht mehr eröffnet. Die am Freitag vorgelegte und vom Bundestag verabschiedete "einfache Änderung" des Bürgerlichen Gesetzbuches halte ich weder verfassungsrechtlich noch verfassungspolitisch für ausreichend. (...)
Frage von Martin K. • 05.07.2017
Antwort von Jana Schimke CDU • 11.09.2017 (...) vielen Dank für Ihre Nachricht vom 04. Juli 2017, in dem Sie die Problematik der Ablösung des Fremdrentengesetzes für DDR-Übersiedler durch das Rentenüberleitungsgesetz ansprechen. Gerne möchte ich Ihnen meine Einschätzungen hierzu mitteilen. (...)