(...) Die Bundeskanzlerin spricht bei der Flüchtlingshilfe von einer nationalen Aufgabe, aber Bund und Länder sind dafür überhaupt nicht ausreichend ausgestattet. (...) Und dieses freiwillige Engagement wird von den Ländern in Form einer Mietkostenerstattung unterstützt - damit es einen Anreiz für die Hilfe gibt. (...)
(...) die Information, dass sich die Bundeswehr an dem NATO-Manöver "Seabreeze" beteiligt, stammt von der Bundesregierung, siehe meine Kleine Anfrage vom 28.4.2015 dazu, Antwort 42b. (link http://www.heike-haensel.de/wp-content/uploads/2015/07/150625-antwort-ka-nr-18-4771-linke-ukraine.pdf ) (...)
(...) Bisher bekommen Flüchtlinge neben einer Unterkunft, Kleidung und Gemeinschaftsverpflegung auch ein Taschengeld in bar ausgezahlt, für eine volljährige Einzelperson sind das 143 Euro im Monat. Dieses werden wir reduzieren und so weit möglich durch gleichwertige Sachleistungen ersetzen. (...)
(...) Ich bin selbst ein entschiedener Gegner der Abschaffung von Bargeld und werde mein politisches Gewicht auch dementsprechend einsetzen. Die Abschaffung von Bargeld halte ich für einen untragbaren Eingriff in die Freiheits- und Verfügungsrechte der Bürger. Dieser Meinung bin ich seit Jahren und werde auch dabei bleiben, selbst wenn derzeit der ein oder andere Wissenschaftler anderer Meinung ist. (...)
(...) Wir haben in München bereits seit Jahren ein Wohnungsproblem, das sich durch steigende Mieten und explodierende Immobilienpreise ausdrückt. (...) Unter anderem müssen wir über den Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge neu nachdenken. (...)