Frage an Hans-Peter Uhl von Peter E. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,
meine Schwester sucht mit ihrem Mann und ihren drei Kindern schon seit mehreren Jahren eine geeignete Wohnung in München. Doch offensichtlich hat sie zwei Kinder zu viel. Ein Haus mit Grundstück ist in München unbezahlbar! Im Umland sieht es nicht viel besser aus!
In München sollen bis zum Jahr 2030 (ZDF Terra X) mehr als drei Millionen Menschen leben. Wie soll das gehen? München grenzt bereits an seine Nachbargemeinden an! Auch der Verkehr kommt bereits zum Erliegen. Eine zweite Stammstrecke müsste gebaut werden, aber wann und kommt diese überhaupt?
Zudem kommen immer mehr Flüchtlinge nach München. Wie soll das weiter gehen? Mir macht das Angst! Wer garantiert uns, dass unter den Flüchtlingen nicht etliche IS Terroristen sind?
Mit freundlichen Grüßen
Peter Ecker
Sehr geehrter Herr Ecker,
herzlichen Dank für Ihre Email vom 5. September 2015.
Was den Aspekt Immigration betrifft, teile ich Ihre Bedenken, dass bei der Vorgehensweise der letzten Tage die Sicherheitsaspekte nicht ausreichend berücksichtigt werden konnten. Die Bundesregierung befand sich hier in einer Zwickmühle zwischen humanitären Erfordernissen und den Anforderungen an ein geordnetes und sicherheitsbezogenes Verfahren. Erfreulicherweise ist mit dem gestrigen Beschluss der Wiedereinführung von Grenzkontrollen eine erste neue Weichenstellung erfolgt. Zu der gesamten Problematik darf ich Ihnen ein Interview beiliegen, in dem ich vor einigen Tagen meine Sicht der Dinge dargelegt habe.
Zur Entwicklung der Landeshauptstadt München, die Sie ebenfalls angesprochen haben, habe ich Ihre Email an meinen Parteifreund, den zweiten Bürgermeister der Landeshauptstadt München, Josef Schmid, gebeten, Ihnen zu antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Uhl, MdB
Sehr geehrter Herr Ecker,
für Ihre Anfrage, die mir Herr Dr. Uhl weitergeleitet hat, darf ich mich recht herzlich bedanken.
München ist eine prosperierende Stadt, die auch in Zukunft nichts von ihrer Anziehungskraft einbüßen wird.
Nach der jüngsten Planungsprognose wird die Zahl der Einwohner Ende 2018 die 1,6-Millionen-Grenze überschreiten und voraussichtlich 2028 auf 1,7 Millionen ansteigen.
Freizügigkeit ist ein Grundrecht, so dass wir den Zuzug weder begrenzen noch verringern können. Aufgabe der Politik ist es daher, München zukunftssicher zu machen. Das betrifft Herausforderungen wie Wohnraum, aber auch die Ertüchtigung der Infrastruktur, vor allem des öffentlichen Nahverkehrs.
Die Landeshauptstadt München ist gewillt, diese Herausforderungen anzunehmen und aktiv die negativen „Begleiterscheinungen“ mit Entschiedenheit zu verhindern.
Leider ist dies ein Prozess, der nicht „über Nacht“ zu realisieren ist. Seien Sie sich bitte versichert, dass wir nach dem langjährigen Stillstand der vorherigen Rathauskoalition besonderes Augenmerk auf die Erfüllung legen werden.
Im Augenblick fliehen viele Menschen wegen Krieg, Unterdrückung oder Verfolgung aus ihren Herkunftsländern. Für mich ist es selbstverständlich, dass wir Menschen helfen, die vor Krieg und Terror fliehen müssen.
Gleichzeitig können wir in einer auch ohne Flüchtlinge rasant wachsenden Stadt wie München nicht unbegrenzt neue Wohnungen, insbesondere Sozialwohnungen, schaffen. Wir haben in München bereits seit Jahren ein Wohnungsproblem, das sich durch steigende Mieten und explodierende Immobilienpreise ausdrückt. Deshalb habe ich auch Lösungsvorschläge gemacht. Unter anderem müssen wir über den Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge neu nachdenken. Vor allem innerhalb Europas, aber auch innerhalb Deutschlands und Bayerns.
Ich bin der Meinung, dass Einwanderung unserem Land gut tut. Aber nur, wenn wir die Belastungsgrenze nicht überdehnen. Deshalb muss es natürlich erlaubt sein, sachlich darüber zu diskutieren, wie wir die Zahl der zu uns kommenden Flüchtlinge in Zukunft wieder begrenzen können.
Dazu gehört die Bekämpfung der Fluchtursachen, aber auch die konsequente Abschiebung von nicht anerkannten Flüchtlingen durch weitere Anerkennung von sicheren Drittstaaten, durch Umwandlung von Geld- in Sachleistungen.
Wir müssen klar unterscheiden zwischen Schutzbedürftigen und Nicht-Schutzbedürftigen und damit den Asylmissbrauch vermeiden. Gleichzeitig müssen die Fragen und Ängste der Menschen ernst genommen werden. Bürgerschaft und Hilfesuchende haben einen Anspruch auf ein solch ganzheitliches Problembewusstsein der Politik. Sonst verlieren wir die Akzeptanz der Bevölkerung.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Schmid
Bürgermeister
Weitere Fragen an Hans-Peter Uhl
(...) wie Sie selbst ausführen, ist die von Ihnen genannte Thematik gerade neu geregelt worden und das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen tritt in wenigen Tagen in Kraft. Es hat jetzt keinen Sinn sofort wieder eine Diskussion über andere gesetzliche Regelungsmöglichkeiten zu führen. (...)
(...) den Krieg im Jemen sehe ich wie Sie mit Trauer und Sorge. Auf die von Ihnen vorgebrachten Wertungen und Vermutungen möchte ich als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages nicht eingehen, weil der politische Diskurs zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Saudi-Arabien im Interesse der betroffenen Bevölkerung den diplomatischen Gepflogenheiten entsprechend geführt werden muss, nämlich nichtöffentlich. Dafür bitte ich um Verständnis. (...)
(...) Anlass Ihrer Fragen ist offensichtlich die Thematik "Bundesautobahnen". Von einem "Schnellverfahren" kann hier nicht die Rede sein. Bereits vor Monaten hat Bundesfinanzminister Schäuble eine Privatisierung der Bundesautobahnen ins Gespräch brachte. (...)
(...) Frau Dr. Launert, MdB, steht einer Videodokumentation aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnend gegenüber, weil Aufzeichnungen immer auch Auswirkungen auf das Aussageverhalten der Beteiligten haben können. Gerade das Gespräch mit Sachverständigen/ Psychiatern erfordere einen geschützten Bereich, in dem sich beide öffnen können und nicht beobachtet fühlen. (...)