Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Horst M. • 30.09.2015
Antwort von Renate Künast Bündnis 90/Die Grünen • 15.10.2015 (...) Das Grundgesetz hat in Deutschland Verfassungsrang. (...) Jedoch müssen in Deutschland alle Gesetze auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (dieser sorgt für die Einhaltung der Mindeststandards der Menschenrechte in der Praxis) erlassen und durchgesetzt werde. (...)
Frage von Peter J. • 30.09.2015
Antwort von Beate Walter-Rosenheimer Bündnis 90/Die Grünen • 11.11.2015 (...) Die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie wird nun in Hinblick auf die nachhaltigen Entwicklungsziele angepasst. Da die Ziele erst Ende September verabschiedet wurden, befindet sich der Umsetzungsprozess noch am Anfang. Dieser Prozess liegt federführend beim Kanzleramt. (...)
Frage von Peter J. • 30.09.2015
Antwort von Jeannine Pflugradt SPD • 13.10.2015 (...) vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Tätigkeit des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung (PBnE). Der Beirat ist laut Einsetzungsbeschluss in erster Linie damit beauftragt, zu bewerten, ob die Bundesregierung ihrer Verpflichtung nachkommt, bei Gesetzentwürfen oder anderen parlamentarischen Vorhaben darzustellen, ob die Wirkung jedes einzelnen Vorhabens einer nachhaltigen Entwicklung entspricht. Um diese sogenannten Nachhaltigkeitsprüfungen durchzuführen, sind zu jedem Thema zwei Berichterstatter – eine/r aus der Koalition, eine/r aus der Opposition - berufen, diese im Hinblick auf die Berücksichtigung der Nachhaltigkeitsaspekte gemäß der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung zu untersuchen. (...)
Frage von Peter J. • 30.09.2015
Antwort ausstehend von Andreas Jung CDU Frage von Annegret F. • 30.09.2015
Antwort von Matthias Zimmer CDU • 30.09.2015 (...) natürlich passieren Fehler. Deswegen bin ich dafür, das Verfahren bei den Sanktionen auch transparenter zu machen, für beide Seiten. Dann wird auch klar: Sanktionen bei Schreibfehlern sind Unfug (und das ist es jetzt schon), aber Sanktionen bei Verweigerung von angebotener Arbeit kann schon sinnvoll sein. (...)
Frage von Henry S. • 30.09.2015
Antwort von Marco Wanderwitz CDU • 01.10.2015 Sehr geehrter Herr Sandner,