(...) Aber: Die Drittstaaten-Regelung im Grundgesetz erfolgte in Hinblick auf die Schaffung eines europäischen Asylsystems. (...) 16a GG, sondern auch auf der Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), der Europäischen Menschenrechtskonvention und des EU-Asylrechts erteilt werden. (...)
(...) Generell ist die Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg deutlich zurückgegangen und scheint sich um die 50 Prozent herum einzupendeln. Es ist aus meiner Sicht bedenklich, wenn weniger als die Hälfte der Bevölkerung von ihrem Wahlrecht Gebrauch macht. Wer wählen geht, übernimmt Verantwortung für unsere Demokratie und überlässt die Entscheidungen über die Zukunft nicht anderen. (...)
(...) hat unsere Fraktion mittels Maßgabebeschluss beantragt, die Entscheidung über die Mittelfreistellung aus dem Städtebauprogramm zurückzustellen bis mit den Beteiligten eine Lösung gefunden wurde, wie der Innenraum erhalten bleiben kann. Leider wurde unser Antrag von der Koalition bei Enthaltung der Grünen abgelehnt. Damit ist die Diskussion darüber nicht beendet. (...)
(...) Zunächst geht es ausdrücklich nicht darum, eine aktive Sterbehilfe zu legitimieren. (...) Sehr geehrter Herr Honkomp, ich bin gegen eine Lockerung des bestehenden Lebensschutzes, da sie mit meinen christlichen und ethischen Werten nicht vereinbar wären. (...) Gleichzeitig gilt aber auch das Selbstbestimmungsrecht weiterhin zu gewährleisten. (...)
(...) Der Krieg im Irak hat in der Tat höchst unerwünschte Entwicklungen hervorgerufen. Wie Sie sicher wissen, hat sich die damalige rot-grüne Bundesregierung der von den USA angeführten, sogenannten "Koalition der Willigen" ausdrücklich nicht angeschlossen. (...)
