(...) Aus meiner Sicht ist es wichtig, zwischen Volksentscheiden auf europäischer und auf Bundesebene zu unterscheiden. Auf Bundesebene ermöglicht unsere repräsentative Demokratie den Wählern, ihre Wahlentscheidung nach Ablauf der Wahlperiode zu verändern. (...)
(...) ich möchte Sie bitten, Fragen, die meine Tätigkeit als Bundesministerin betreffen, direkt an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Wilhelmstr. 49, 10117 Berlin; E-Mail: info@bmas.bund.de) zu senden. (...)
Sehr geehrte Frau Rauschenberg,
vielen Dank für den Hinweis zum link. Dieser müsste nun korrekt verlinkt sein, so dass Sie das Protokoll einsehen können.
(...) Inhaltlich kann ich dem Brief insoweit folgen, als dass er die Dringlichkeit betont und Probleme beim Namen nennt. Insgesamt stehe ich in der Flüchtlingsfrage hinter der Position der Kanzlerin, die sie derzeit unermüdlich erläutert, wie etwa heute Morgen ganz aktuell in der Regierungserklärung: http://www.bundestag.de/mediathek/?isLinkCallPlenar=1&action=search&contentArea=details&ids=5972340&instance=m187&categorie=Plenarsitzung&destination=search&mask=search (...)