(...) Es wird im Grundgesetz festgeschrieben, dass der Bund 100-prozentiger Eigentümer bleiben soll - sowohl von den Bundesfernstraßen selbst als von der Infrastrukturgesellschaft. Eine Beteiligung privater Investoren – unmittelbar oder mittelbar – an der Infrastrukturgesellschaft soll ebenfalls im Grundgesetz ausgeschlossen sein. (...)
(...) bitte wenden Sie sich mit Ihrer Anfrage direkt an das Bürgerreferat im Bundesministerium der Finanzen (buergerreferat@bmf.bund.de). (...)
(...) Dieses unsolidarische System gefährdet die Stabilität unseres Gesundheitswesens und führt zu steigenden Beiträgen. Das trifft im Übrigen auch privat Versicherte mit geringen Einkommen wie Rentner, Pensionäre oder kleine Selbständige. (...)
(...) Ich teile jedoch Ihre Kritik an den Grundgesetzänderungen, die mit den Stimmen der Regierungskoalition beschlossen wurden und noch Hintertüren für eine mögliche Privatisierung der Autobahnen offen lassen. Wir als GRÜNE Bundestagsfraktion lehnen dies ab und haben in den entsprechenden Abstimmungen mit NEIN votiert. (...)
(...) Der Deutsche Bundestag hat nicht nur über Artikel 90 GG ab, sondern über die Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems, also über ein ganzes Paket abgestimmt. (...)
