Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Reinhard B. • 10.10.2015
Antwort von Ute Bertram CDU • 18.11.2015 (...) Wir müssen aber auch wissen, wer kommt, und wie wir die Lage bewältigen. Deshalb ist es richtig, dass wir nun den Familiennachzug bFamiliennachzugtrong>Dublin III wieder anwenden. Die Maßnahme von Bundesinnenminister de Maiziere war notwendig, die Registrierung jedes Flüchtlings anzuordnen, was nun seit dem 21. (...)
Frage von Albert W. • 10.10.2015
Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel SPD Frage von Karl H. • 10.10.2015
Antwort von Joachim Pfeiffer CDU • 14.10.2015 (...) die gesetzgeberischen Spielräume der nationalen Parlamente werden durch das geplante TTIP-Abkommen nicht eingeschränkt, auch nicht durch Schiedsgerichte. (...) Leider ist festzustellen, dass zum Teil gezielte Desinformationskampagnen gegen Investitionsschutzbestimmungen geführt werden. (...)
Frage von Jörg H. • 10.10.2015
Antwort von Joachim Pfeiffer CDU • 14.10.2015 (...) Der jeweilige Gesetzgeber soll das Schutzniveau (etwa im Bereich des Umwelt- oder Verbraucherschutzes) selber festlegen. TTIP etwa dient dazu, gemeinsame Prinzipien zu vereinbaren, damit die konkrete Ausgestaltung von Schutzstandards möglichst geringe handelsbeschränkende Auswirkungen hat. (...)
Frage von Michael R. • 10.10.2015
Antwort ausstehend von Friedrich Ostendorff Bündnis 90/Die Grünen Frage von Klaus-Peter S. • 10.10.2015
Antwort von Thomas Oppermann SPD • 09.11.2015 (...) wir müssen die Asylverfahren zügig entscheiden. Ich habe bereits in meiner Rede vor dem Deutschen Bundestag am 24. (...)