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Frage von Albert W. •

Frage an Sigmar Gabriel von Albert W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Gabriel,

Sie haben heute, dem 10.10.2015 zumindest in der TAZ und ich vemute in Zeitungen deutschlandweit, eine ganzseitige Anzeige zum Thema TTIP geschaltet.
Darin versuchen Sie unter anderem zu erklären, dass es keine privaten Schiedsgerichte geben, darf. Anstelle dieser Gerichte soll es ordentliche "Handelsgerichte", was immer das heißen mag, geben.

Und damit meine erste Frage: weshalb müssen solche fragwürdigen "Handelsgerichte" als Sondergerichte außerhalb der normalen Jurisprudenz eingerichtet werden, zwischen Staaten, die sich ja der Demokratie verschrieben und eine freie, unabhängige Justiz mit ordentlichen Gerichten haben?
Ist die bestehende Justiz für solche Wirtschaftsabkommen zu unabhängig und entscheidet nicht regelmäßig im Sinne der Wirtschaft?

Meine zweite Frage: Ist es nicht absolut antidemokratisch, wenn in den Abkommen CETA und TTIP Gremien über sogenannte Anhänge, die nicht in der offiziellen Verhandlungsmasse Eingang finden, entscheiden sollen, auf die dann die nationalen Parlamente keinen Einfluss mehr haben? Solche Bestrebungen sind ja jetzt durch eine Anfrage der Opposition im Bundestag bekannt geworden.
Hier sind sich ja selbst die Beamten Ihres Ministeriums nicht einig, ob das demokratisch legitim ist, denn die Einen sagen ja, die Anderen sagen dazu nein. Unabhängige Verfassungsrechtler halten diese Inhalte in CETA für nicht demokratie- und damit nicht verfassungskonform.
Welche Haltung dazu vertreten Sie - als Demokrat? und weiter, kann dann CETA überhaupt abgeschlossen werden, wenn hier nicht Klarheit im Hinblick auf Demokratie und Grundgesetz geschaffen wurde?

Und meine dritte Frage: Verschwenden Sie mit dieser Anzeigenaktion Steuergelder, oder wird diese Aktion von den Lobbyisten der Wirtschaft finanziert? was ich persönlich für sehr schlimm halte, denn damit zeigen Sie sehr deutlich, welche Interessen Sie vertreten, auf keinen Fall die der Bürger.

Albert Wagner
Psychotherapeut (HPG)
Bochum-Linden

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