Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Markus O. • 14.10.2015
Antwort von Armin Schuster CDU • 05.11.2015 (...) Erfreulicherweise wurde gemäß unserer Fraktionsvereinbarung mit der SPD im Koalitionsvertrag das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten am 16. (...) Konkret zu Ihrer Frage zu einem eventuell erneuten Urteil des Bundesverfassungsgerichts wiederhole ich: "Im Übrigen ist der Gesetzgeber dazu verpflichtet, den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts gerecht zu werden. (...)
Frage von Ulrich D. • 14.10.2015
Antwort von Thomas Oppermann SPD • 09.11.2015 (...) Ihre Anregung, einen Bildungskanal zu etablieren, werde ich gerne an meine Kolleginnen und Kollegen im ZDF-Fernsehrat zur weiteren Diskussion weiterleiten. (...)
Frage von Andreas B. • 14.10.2015
Antwort von Marco Wanderwitz CDU • 14.10.2015 (...) ich halte das für eine (erkennbar parteiische) Meinungsäußerung, an der ich wenig Verwerfliches sehe offen gesagt. Was daran soll für die Demokratie problematisch sein?! (...)
Frage von Murielle T. • 13.10.2015
Antwort von Claudia Lücking-Michel CDU • 19.10.2015 (...) Es gibt eine ganze Reihe von Stipendienmöglichkeiten für ausländische Studierende, abrufbar z.B. in der DAAD-Stipendiendatenbank: https://www.daad.de/deutschland/stipendium/de/ (...)
Frage von Otto R. • 13.10.2015
Antwort von Edgar Franke SPD • 15.10.2015 (...) So muss das Hilfe empfangende Land strenge Auflagen erfüllen, um wieder eine solide Haushaltspolitik zu erreichen. Solche rigiden Auflagen, wie sie auch Griechenland jetzt im Zuge des dritten Hilfsprogramms erfüllen muss, sind also unbedingte Voraussetzungen für alle Leistungen durch ESM- und EFSF-Programme. (...)
Frage von Klaus F. • 13.10.2015
Antwort von Kersten Steinke DIE LINKE • 15.10.2015 (...) Sie können eine Petition ohne Veröffentlichung (persönliche Anliegen unterliegen dem Datenschutz) oder eine Petition zur Veröffentlichung beantragen, siehe unter https://epetitionen.bundestag.de/epet/peteinreichen.html . Wie mit öffentlichen Petitionen verfahren wird finden Sie in der Richtlinie unter https://epetitionen.bundestag.de/epet/service.$$$.rubrik.richtlinie.html , hier insbesondere die Gründe für eine Nichtzulassung unter Punkt 3 und 4. (...)