Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Meine Fraktion DIE LINKE beschäftigt sich dauerhaft mit den Themen Sorgerecht. (...)

(...) Auf meine Anfrage hin wurde mir seitens des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zudem versichert, dass die Debatte um die kontrovers diskutierte Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die gerichtliche Anordnung einer paritätischen Betreuung im Rahmen eines Wechselmodells bei vorhandenem Elternkonflikt dem Kindeswohl dient und ob es den gesetzlichen Regelfall darstellen kann, aufmerksam verfolgt wird. Da die Meinungsbildung zur Frage etwaigen Reformbedarfs hin zu einem Wechselmodell in einem so sensiblen Bereich wie dem Sorge- und Umgangsrecht eine empirische Grundlage voraussetzt, hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) eine Studie zum Thema „Kindeswohl und Umgangsrecht“ in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse bilden für künftige Entscheidungen eine wichtige Voraussetzung. (...)

(...) aufgrund unterschiedlicher Petenten zu dieser Frage aus meinem Wahlkreis und durch persönliche Bekanntschaft zu betroffenen Vätern (und auch einer Mutter) weiß ich um die Brisanz dieses Themas. Ehe ich zu den konkreten Konsequenzen für die Gesetzgebung Stellung nehmen kann, möchte ich die Meinungsbildung unter meinen fachlich damit befassten Kollegen abwarten. Von dort wird mir mitgeteilt, dass bisher keine ausreichenden Daten vorliegen, wie die betroffenen Kinder das Wechselmodell ("shared resedence") bewerten. (...)

(...) Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass unsere unabhängigen öffentlichen-rechtlichen Sender vielfach in der Welt gelobt werden. Die Programmvielfalt der 22 Landes-Rundfunkanstalten würde von kommerziellen Anbietern in dieser Weise höchstwahrscheinlich nicht angeboten werden. (...)

(...) Wir müssen leider feststellen, dass gerade Kinderpornographie im Internet ein Massenphänomen geworden ist. Hier finden im Schutz der Anonymität des Netzes viele schreckliche Dinge statt. (...)