Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) wie Sie sicherlich in den bisher an mich gerichteten Fragen ersehen konnten, hatte ich mich vor nicht allzu langer Zeit, im Juni, zum Themenkomplex des Frackings umfangreich geäußert. (...) Unter Einhaltung der Maßgabe, dass der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit für mich absoluten Vorrang haben, bin ich überzeugt, dass wir die mit der Technologie verbundenen Chancen als Industrieland nicht ungenutzt verstreichen lassen sollten. (...)

(...) Es gibt auch Dokumente aus der engeren Umgebung Mussolinis, dass er dies als „Eigenart Hitlers“ belassen wollte. Der italienische Rassismus richtete sich stattdessen vor allen Dingen gegen dunkelhäutige Afrikaner (in Marokko, Äthiopien, etc.) und war dort auch ähnlich brutal wie der Antisemitismus der Pogromnacht und das Getto. Die Wurzeln der römischen rassistischen Ideologie entstanden bereits Ende des 19.Jahrhunderts als Grundlage des Expansionismus nach Nordafrika und der Anmeldung der eigenen Großmachtansprüche. (...)

(...) Bei den Einzelabstimmungen über den Gesetzentwurf der Bundesregierung habe ich mit "Ja" für die Unterstützung der Länder und Kommunen und mit "Nein" gegen die härtesten Asylrechtsverschärfungen seit 20 Jahren gestimmt. Damit habe ich mich beispielsweise gegen die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten und gegen die Verpflichtung zum Verbleib in den Erstaufnahmeeinrichtungen von bis zu 6 Monaten ausgesprochen. Ich möchte betonen, dass es sich hier für mich um eine individuelle Gewissensfrage gehandelt hat, die insbesondere auf einer persönlichen Gewichtung der vielen zu beachtenden Faktoren beruht. (...)

(...) Die immer wieder erhobene Behauptung, die Vorratsdatenspeicherung wäre grundsätzlich verfassungswidrig ist falsch. Das Bundesverfassungsgericht betont in seiner Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung vom 2. (...)