(...) Wir Grüne haben im Bundestag gegen die Privatisierung der Autobahnen gestimmt. Öffentliches Infrastrukturvermögen darf nicht verschleudert, der politischen Kontrolle entzogen und reinen Gewinninteressen untergeordnet werden. (...)
(...) Was ihre Frage nach dem Presserecht betrifft, so schützt auch das Presserecht die Verbreitung strafbarer Inhalte nicht. Ein Gegendarstellungsrecht wie bei Presserzeugnissen, gibt es allerdings in den Netzwerken nicht. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Behauptung, die SPD würde einer - wie Sie schreiben - Teilprivatisierung der Autobahnen zustimmen, ist falsch. Schon innerhalb der Bundesregierung ist es der SPD gelungen, eine doppelte Privatisierungsschranke im Gesetzentwurf der Regierung zur Änderung des Grundgesetzes durchzusetzen. (...)
(...) Autobahnen dem Bund zu übertragen. Die Beratungen des Bundestages wurden deutlich dadurch erschwert, dass die Ministerpräsidenten gemeinsam mit der Bundesregierung ein Gesamtpaket völlig unterschiedlicher Regelungsbereiche beschlossen hatten, die faktisch nicht mehr entkoppelt werden konnten. Umso beachtlicher sind die wichtigen Veränderungen, die von unserer Seite im parlamentarischen Verfahren durchgesetzt werden konnten. (...)
(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)
(...) Sehr geehrte Frau Früh, ich bin gegen die Privatisierung von öffentlichem Eigentum und bin für die Rekommunalisierung z.B. von Stromnetzen oder der Wasserversorgung, sofern möglich. Dass auch Teile der SPD vorübergehend dem Zeitgeist der Privatisierung gefolgt sind, ist bedauerlich. (...)