Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ralf G. • 09.11.2015
Antwort von Florian Post SPD • 08.12.2015 (...) Sie haben recht, dass wir bei diesem Thema noch dringenden Handlungsbedarf haben und es wird im kommenden Jahr aller Voraussicht nach einen Gesetzesentwurf geben. (...) Eine Erhöhung der Mineralölsteuer würde besonders Pendler und damit die arbeitende Mitte unserer Gesellschaft treffen. Da diese Förderung am Ende vor allem Elektrofahrzeuge zu finanziert, die sich auch mit Förderung vor allem Besserverdienende leisten werden, geht es auch um eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. (...)
Frage von Hartmut Georg M. • 09.11.2015
Antwort von Dietmar Bartsch DIE LINKE • 12.11.2015 (...) In einem gebe ich Ihnen recht: Es darf nicht zugelassen werden, Flüchtlinge und Asylsuchenden als Begründung zu nutzen für Missstände, die die Politik in Deutschland zu verantworten hat. Ohne Flüchtlingsströme gäbe es mit dieser Regierung keinen Obdachlosen weniger, kein Hartz-IV-Empfänger hätte mehr Geld oder bessere Aussicht auf gut bezahlte Arbeit. (...)
Frage von Hartmut Georg M. • 09.11.2015
Antwort von Clemens Binninger CDU • 16.11.2015 (...) Ich finde es sehr gut, dass Sie sich für Fibromyalgiekranke engagieren. Man kann die Herausforderungen der Flüchtlingskrise aber nicht bewältigen, indem man eine hilfsbedürftige Gruppe von Menschen gegen eine andere Gruppe Hilfebedürftiger ausspielt. Vielmehr brauchen wir konkrete Maßnahmen, um den Flüchtlingszustrom zu reduzieren. (...)
Frage von Hartmut Georg M. • 09.11.2015
Antwort von Dorothee Schlegel SPD • 03.12.2015 (...) Zunächst einmal genießen politisch Verfolgte nach Grundgesetz Artikel 16a Asyl in Deutschland. Dabei ist die Gefährdung für den Einzelnen relevant. Wird der einzelne Mensch in seinem Land bedroht? (...)
Frage von Hartmut Georg M. • 09.11.2015
Antwort von Hans-Peter Uhl CSU • 10.11.2015 Sehr geehrter Herr Mayer,
für Ihre Anfrage bedanke ich mich.
Die von Ihnen genannten Länder Türkei, Kosovo, Albanien und die Ukraine sollten meines Erachtens nicht Mitglieder der Europäischen Union sein.
Frage von Sönke S. • 09.11.2015
Antwort von Monika Grütters CDU • 17.11.2015 Sehr geehrter Herr Simonsen,