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Frage von Hartmut Georg M. •

Frage an Clemens Binninger von Hartmut Georg M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,

in 2014 wanderten 1,46 Mio. Menschen nach Deutschland ein. 914 000 gingen aus Deutschland fort, wie man anhand dieses Links sehen kann: http://www.sat1.de/news/politik/deutschland-hoechste-zuwanderung-seit-1992-103242

In 2015 kam die Asylkrise.Herr Minister Herrmann sprach davon, dass in nur wenigen Wochen alleine nach Bayern 318 000 Flüchtlinge kamen: http://www.sueddeutsche.de/news/politik/migration-seit-september-mindestens-318-000-fluechtlinge-ueber-bayern-eingereist-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-151027-99-09316

Der Spiegel schreibt, dass nach Deutschland in nur wenigen Wochen 409 000 Flüchtlinge kamen: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeslaender-registrierten-in-40-tagen-409-000-fluechtlinge-a-1058120.html

Warum werden nicht Länder wie Ghana, Tunesien ( wo viele von uns Urlaub machen), Algerien, Marokko, Kenia usw. als sichere Herkunftsländer eingestuft und warum werden diese Menschen nicht sofort an der Grenze abgewiesen?
Bekommen wir für 2015 einen realistischen, ehrlichen Ein-und Abwanderungsbericht der jedwede Einwanderung berücksichtigt?

Ich setze mich für Fibromyalgiekranke ein. Viele haben Probleme mit Wohnungen und finden trotzt Qualifikationen keine Arbeit mehr. Darunter sogar ein Ingenieur. Diese Menschen haben Ängste, und Arbeitsplätze und Wohnungen wachsen nicht auf den Bäumen. Warum werden nicht diese Menschen vorrangig "integriert"?
Warum also werden nicht zuerst diese Menschen " integriert"? Und warum wird die kommende Automatisierung nicht berücksichtigt. Dazu diesen Link http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/automatisierung-die-roboter-kommen-1.2360577

Sollten Ihrer Meinung nach Länder wie die Türkei, das Kosovo, Albanien und die Ukraine in die EU aufgenommen werden? Warum fragt man die Menschen nicht, ob sie eine weitere EU-Erweiterung und noch mehr Freizügigkeit wollen?

Mit freundlichen Grüßen
H.G.Mayer

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Sehr geehrter Herr Mayer,

vielen Dank für Ihre Anfrage an meinen Kollegen Herrn Dr. Uhl, der Ihnen auch bereits geantwortet hat. Von mir daher an dieser Stelle nur einige ergänzende Hinweise:

Ghana ist bereits als sicherer Herkunftsstaat eingestuft ( http://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/anlage_ii.html ), ebenso wie neben den sechs Westbalkanstaaten auch noch der Senegal. Wie Sie meiner Antwort an Herrn Kienzle entnehmen können, plädiere auch ich für verstärkte Grenzkontrollen ( http://www.abgeordnetenwatch.de/clemens_binninger-778-78034--f445495.html#q445495 ).

Ich finde es sehr gut, dass Sie sich für Fibromyalgiekranke engagieren. Man kann die Herausforderungen der Flüchtlingskrise aber nicht bewältigen, indem man eine hilfsbedürftige Gruppe von Menschen gegen eine andere Gruppe Hilfebedürftiger ausspielt. Vielmehr brauchen wir konkrete Maßnahmen, um den Flüchtlingszustrom zu reduzieren. Dazu gehören neben einer EU-Asylstrategie auch Änderungen in den Abschiebepraktiken der Länder.

Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger