Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Schiebel,

(...) Das unverbindliche Ziel der Bundesregierung, Rüstungsexportentscheidungen an strenge menschenrechtliche Kriterien zu koppeln und Exporte an Drittstaaten zu einer Ausnahme zu machen, wie es in den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern heißt, wird vom letzten Rüstungsexportbericht als reines Lippenbekenntnis entlarvt. Tatsächlich wurden im Jahr 2013 62% der Waffen an Staaten verkauft, die weder Mitglieder der EU noch der NATO, also sogenannte Drittstaaten sind. (...)

(...) der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen wurde am 6. (...) Mit der Neuregelung werden auch Prämienzahlungen von Pharmaunternehmen an Ärzte, mit denen das Verschreibungsverhalten zugunsten eines bestimmten Präparats beeinflusst werden soll, und auch Zuweisungsprämien, die niedergelassene Ärzte von anderen Ärzten, Kliniken, Laboren oder Sanitätshäusern für die Zuführung von Patienten erhalten, erfasst. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen ist vergangenen Freitag in erster Lesung im Deutschen Bundestag an die zuständigen Ausschüsse überweisen worden. Es folgen nun eine öffentliche Anhörung unter Beteiligung von Sachverständigen, die wir dann für die anschließenden Ausschussberatungen auswerten werden, um zu sehen ob noch Nachbesserungsbedarf besteht. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage Abgeordnetenwatch zum Thema Bodenerosion und Lebensmittelverschwendung. (...) Es ist der SPD-Bundestagsfraktion ein wichtiges Anliegen, die Verschwendung von lebensnotwenigen Ressourcen und Lebensmitteln einzudämmen. (...) Ressourcenverknappung und steigende Preise sind die Folge eines unachtsamen Umgangs mit Lebensmitteln - und das auch in den armen Ländern der Welt, die diese Ressourcen dringend brauchen, um für Nahrungssicherheit vor Ort zu sorgen und den Hunger zu bekämpfen. (...)