Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Deutschland nimmt bei der Bewältigung der gegenwärtigen Herausforderungen in der Flüchtlingskrise eine humanitäre Führungsrolle ein. (...) Wir sehen in der Beendigung des Syrienkonfliktes einen wichtigen Schlüssel zur langfristigen und nachhaltigen Eindämmung der Flüchtlingsströme. (...) Deshalb setzte ich mich auch mit Nachdruck für eine aktive Beteiligung Deutschlands im Rahmen der internationalen Gemeinschaft bei der Bekämpfung des islamischen Staates ein. (...)

Sehr geehrter Herr Bonitz,

alle diese Fragen verändern sich faktisch täglich; gern können wir sie einmal persönlich besprechen. Bitte vereinbaren Sie doch dazu einen Termin mit einem meiner Wahlkreisbüros.

Sehr geehrter Herr Böhnke,

haben Sie Dank für Ihre Frage vom 23.11.2015, die Sie als Verbandsvertreter stellen.

Sie erhalten eine Antwort darauf aus dem zuständigen Bundesverkehrsministerium.

(...) Das Grundrecht auf Asyl beinhaltet, dass jede/r Flüchtende, der oder die Deutschland erreicht, grundsätzlich das Recht hat, einen Asylantrag zu stellen. (...) Sollte während des Asylverfahrens nachgewiesen werden, dass die Antragstellenden aus sicheren Drittstaaten eingereist sind, müssen sie dorthin zurückreisen und ihren Antrag dort stellen - so sehen es das Abkommen Dublin III und der Artikel 16a des Grundgesetzes vor. (...)

(...) Die von Ihnen erwähnte, sogenannte „milde“ Beschneidung, wird praktisch nirgendwo praktiziert. Beschneidungen bei Mädchen sind gefährliche Körperverletzungen und werden selbstverständlich immer verboten bleiben. (...)