Frage an Enak Ferlemann von Frank Böhnke Deutscher Bahnkunden-Verband e. V. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Ferlemann,
ab 1.1.2016 soll die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs neu geregelt werden (Regionalisierungsmittel). Der Deutsche Bahnkunden-Verband e. V. sieht die große Gefahr, dass beim Verwenden des "Kieler Schlüssels" die prozentuale Aufteilung auf die Bundesländer dazu führt, dass in den ostdeutschen Bundesländern das Bahn- und Busangebot erheblich eingeschränkt werden muss. Ursache hierfür ist, dass leider eine Mindest-Dynamisierung, wie sie im Vorschlag der Bundesländer vorgesehen war, nicht in den Gesetzentwurf mit übernommen wurde.
Frage: Welche Möglichkeiten sehen Sie, um zumindest das heutige Angebot in den ostdeutschen Ländern beizubehalten?
Sehr geehrter Herr Böhnke,
haben Sie Dank für Ihre Frage vom 23.11.2015, die Sie als Verbandsvertreter stellen.
Sie erhalten eine Antwort darauf aus dem zuständigen Bundesverkehrsministerium.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben, und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Enak Ferlemann
Weitere Fragen an Enak Ferlemann
Ich stehe dem Antrag kritisch gegenüber. Wir werden die Frage aber in unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch beraten.
Ich werde der Sache nachgehen.
Es bleibt jetzt allerdings der Rechtsweg, um die Abwägung des Gewerbeaufsichtsamts juristisch prüfen zu lassen.
Dafür gibt es den Steuerzahlergedenktag. Dieser Tag sagt aus, dass der Bürger bis zu diesem Tag für die Steuern und Abgaben des Jahres gearbeitet hat (...).