Frage von Hans M. • 25.11.2015
Antwort von Andreas Rimkus SPD • 17.02.2016
(...) 1. Das Asylrecht nach Artikel 16a GG sieht keine Obergrenzen vor. Asylsuchende haben Anspruch auf Schutz in Deutschland. (...)
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Frage von Tom G. • 24.11.2015
Antwort von Sören Bartol SPD • 22.12.2015
(...) Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags mitgeteilt, dass es noch einige Woche dauern wird, bis der erste Arbeitsentwurf vorliegen wird. (...) Bei der im Artikel auf der Homepage der IHK erwähnten Schleuse Scharnebeck handelt es sich um ein wichtiges Vorhaben, das der Verlagerung von Verkehren auf die Wasserstraße und damit der Stärkung des umweltverträglichen Verkehrsträgers Wasser dienen würde. (...)
Frage von Mario S. • 24.11.2015
Antwort von Matthias Bartke SPD • 07.12.2015
(...) Dies galt jedoch nur für zukünftig anfallende Daten sowie für Daten, die zum Zeitpunkt der Anfrage noch gespeichert waren. Da die Speicherdauer bei den einzelnen Unternehmen bisher unterschiedlich war, war es bisher vom Zufall abhängig, ob Verkehrsdaten zum Zeitpunkt der Anfrage noch vorhanden waren oder nicht. Diese Lücke bei der Strafverfolgung ist nun geschlossen worden. (...)
Frage von Olaf O. • 24.11.2015
Antwort ausstehend von Marlene Mortler CSU
Frage von Oliver Z. • 24.11.2015
Antwort ausstehend von Alois Gerig CDU
Frage von Werner C. • 24.11.2015
Antwort von Birgit Kömpel SPD • 11.05.2016
(...) ich stimme Ihnen zu, dass es wichtig ist, dass die Software zur Abgasüberprüfung und Motorsteuerung eine Open Source Software ist. (...)