Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Was die Flüchtlinge aus Afghanistan betrifft, so ist es für mich ein Unding, ihnen vorzuwerfen, dass Deutschland noch immer im militärischen Einsatz gegen ihr Land steht. Es ist wahr, die militärische Invasion in Afghanistan als Reaktion auf die Terroranschläge auf das World-Trade-Center in New York war falsch. (...)

(...) Die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich immer für eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage eingesetzt. Dazu zählt die Vereinfachung der legalen Einreise, zum Beispiel über Kontingentlösungen, als auch ein prioritärer Zugang für hilfsbedürftige Menschen. (...)

(...) In der Tat denkt die Bundesregierung über den Einsatz der Bundeswehr und insbesondere von Aufklärungstornados in Syrien nach. (...) Bislang liegen mir aber noch keine ausreichenden Informationen über den geplanten Einsatz der Bundeswehr in diesem Raum vor. (...)

(...) Der französische Präsident Hollande beruft sich bei seinem Beistandsersuchen auf diese europäische Vereieuropäische Vereinbarung nachkommt, indem es die Rolle der Franzosen in Mali übernimmt, die Ausbildungsmission im Nordirak stärkt und mit RECCE - Aufklärungs-Tornados Hilfe für die französischen Einsätze in Syrien leistet. Ein Einsatz von Bundeswehr-Aufklärungstornados soll nach Expertenmeinung auch ohne UN-Mandat möglich sein, wenngleich es um Zweifel, wie Sie sie haben, auszuräumen, besser wäre. (...)