Frage an Klaus-Peter Schulze von Eric B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Schulze,
die jüngsten Ereignisse in Paris betreffen uns alle. Die vielen Opfer sind sehr schlimm und ich bin der Meinung, dass Deutschland, Frankreich und alle anderen Staaten in Europa gemeinsam Strategien entwickeln müssen, das Gewaltpotenzial und die Aggression gegenüber uns allen reduziert.
Doch sind es nicht nur Terroristen, die mir Kopfzerbrechen bereiten, sondern auch die Reaktionen der führenden Politiker Europas. Die Franzosen haben meiner Meinung nach einen eskalierenden Kurs eingeschlagen. Kriegsgerät nach Syrien ist keine Lösung und wird den Konflikt weiter anheizen!
Wie ich heute aus den Zeitungen erfahren habe, denkt auch die Bundesregierung laut über den Einsatz eines Kriegsschiffes sowie Tornado Kampfflugzeugen nach. Ich halte das für sehr gefährlich. Der bisher nicht vollständig aufgeklärte Abschuss einer russischen Maschine zeigt, dass ein "Einsatz" schnell in eine Kampfhandlung übergeht und das mündet mit hoher Wahrscheinlichkeit in Krieg. Deutschland ist gut beraten sich als Moderator zu engagieren, der zwischen den Staaten der Nahostregion als Vermittler auftritt. So zeigen wir der Welt einen friedlichen Weg und stärken das Vertrauen der Menschen aus den von Krieg gebeutelten Regionen in uns. Dies reduziert _aktiv_ die Gefahr von Terror gegen uns.
Dies war eine lange Einleitung, die aber nötig ist, um meinen Fragen Ausdruck zu verleihen.
1) In wie weit muss das Parlament einem Einsatz der Bundeswehr in oder an der Grenze zu Syrien zustimmen? (zum Beispiel: des Schiffes und der Tornados)
2) Was ist Ihre Haltung zum Einsatz der Bundeswehr im Syrien-Konflikt?
3) Angenommen das Parlament muss entscheiden: Würden Sie für einen Bundeswehreinsatz in/um Syrien stimmen?
Ich kann Sie nur dringlichst bitten: Sprechen Sie sich innerhalb Ihrer Fraktion (und auch außerhalb) gegen eine militärische Intervention aus. Es geht um unsere Zukunft und diese sollten wir friedlich begehen!
Vielen Dank,
Eric Bach
Sehr geehrter Herr Bach,
ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre Zuschrift.
Ihre darin geäußerten Sorgen und Bedenken hinsichtlich der Gefahren durch Krieg und Terror verstehe ich sehr gut. Und ich stimme Ihnen zu, dass eine Lösung des Konfliktherds Syrien mit all den damit einhergehenden problematischen Folgen äußerst schwierig sein wird und nur gemeinsam mit unseren internationalen Partnern möglich ist. In der Tat denkt die Bundesregierung über den Einsatz der Bundeswehr und insbesondere von Aufklärungstornados in Syrien nach.
Der Deutsche Bundestag wird mit dieser Frage in den kommenden Tagen befasst werden. Bislang liegen mir aber noch keine ausreichenden Informationen über den geplanten Einsatz der Bundeswehr in diesem Raum vor. Daher kann ich Ihre Fragen zum jetzigen Zeitpunkt leider noch nicht beantworten. Ich versichere Ihnen jedoch, dass ich mir - genauso wie alle Mitglieder des Deutschen Bundestages auch - die Entscheidung darüber nicht leicht machen werde.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Klaus-Peter Schulze MdB
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