(...) Im Rahmen des Asylpaketes, das im letzten Jahr beschlossen wurde, wurden die Westbalkan-Länder als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Dazu zählen Albanien, Kosovo und Montenegro. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, es ist nicht auszuschließen, dass die Aufklärungsergebnisse deutscher Tornados, um es ganz verkürzt zu sagen, „in die falschen Hände“ gelangen. (...) Als NATO-Mitglied könnte die Türkei auf Zieldaten deutscher Tornadoaufklärer, die gespeichert werden, zugreifen und dann „mit Unterstützung Deutschlands“ ihren Kampf gegen die Kurden verstärken. (...)
(...) Uns gegenüber wurden die Namen der mutmaßlich beteiligten Firmen bis heute nicht aufgedeckt. Nicht nur bei den Chemiewaffen, auch bei anderen Waffenexporten erleben wir immer wieder: Das Denken, Firmennamen seien tabu, ist tief verankert. Der Schutz von Menschenrechten wird demgegenüber als zweitrangig angesehen. (...)
(...) Ich ziehe diplomatische Verhandlungen und Lösungen auch vor. Sie taugen aber nur zwischen Staaten. (...) Der von der Bundesregierung vorgeschlagene Beitrag dient dem Kampf gegen den Terrorismus im Rahmen der Allianz gegen den IS. Diese eint das Ziel, einer pseudo – religiösen Terrorherrschaft ein Ende zu bereiten. (...)
(...) Zur Wahrheit gehört, dass Assad nicht fähig ist, Terrorismus, von dem eine akute Gefahr für Europa ausgeht, auf seinem Staatsgebiet zu verhindern. Mehr noch, Assad hat den Bürgerkrieg befeuert auf dessen Nährboden sich der IS nun breit machen kann. Deshalb besteht das Recht auf Selbstverteidigung Frankreichs gem. (...)