(...) Dezember zur Abstimmung über den Einsatz deutscher Streitkräfte zur Unterstützung des Kampfes gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat". (...) Mit der Unterstützung der internationalen Koalition gegen den IS unterstreicht Deutschland seine Solidarität mit unserem engen Bündnispartner Frankreich und leistet darüber hinaus einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus. (...)
(...) Die Attentate hätten genauso gut auch in Deutschland stattfinden können. Deshalb halte ich es für dringend geboten, mit Frankreich Solidarität zu üben, denn wir verteidigen damit unsere gemeinsamen Werte und unsere demokratisch-freiheitliche und offene Art zu leben. (...)
(...) Eine Ablehnung allerdings würde das dringend notwenige unverbrüchliche Bündnis zwischen Frankreich und Deutschland in Frage stellen. Eine Enthaltung - auch wenn sie angesichts des Gewichts der Entscheidung ungewöhnlich sein mag - kann dem politischen Dilemma Ausdruck verleihen: "Ja", weil der IS auch militärisch bekämpft werden muss und das deutsch-französische Bündnis der elementare Kern der europäischen Union bleiben muss. "Nein", weil die politischen Rahmenbedingungen dieses Einsatzes in fundamentalen Fragen bisher ungeklärt geblieben sind. (...)
(...) Niemand behauptet, dass der Syrien-Einsatz leicht oder unkompliziert sein wird. Aber die Frage, die sich stellt, ist doch die folgende: Was tun wir gegen den islamistischen Terror durch den IS, der mittlerweile ganz offenbar in Europa (Anschläge von Paris) angekommen ist? (...)
(...) Unser militärisches Engagement ist eingebettet in ein breites, politisches und humanitäres Engagement in Syrien und Irak. (...) Ich unterstütze den politischen Ansatz des UN-Sondergesandten de Mistura, auf dessen Initiative vier Arbeitsgruppen unter Einbeziehung der Konfliktparteien (ohne ISIS) zu Kernfragen des Konflikts gegründet wurden. (...)
(...) eine schriftliche Begründung für mein Abstimmungsverhalten habe ich heute zu Protokoll gegeben. (...) Ich erlaube mir den Hinweis, dass die Bundeswehr aus gutem Grund schon seit Jahren im Kampf gegen den Terror aktiv ist. (...) Es stellt sich auch die Frage der Schutzverantwortung (R2P) der interantionalen Staatengemeinschaft in Syrien. (...)