Sehr geehrter Herr Kösch,
(...) Dem Gesamtpaket jedoch habe ich zugestimmt. Für mich überwiegt das Interesse an der Reform des Unterhaltsvorschusses, das Interesse an erheblichen Bildungsinvestitionen und das Interesse an der Neuordnung der Bund-Länder Finanzen gegenüber der Einführung einer Infrastrukturgesellschaft, die die Auftragsverwaltung für Bundesstraßen übernehmen soll. (...)
(...) Die Privatisierung von Autobahnen ist nicht Gegenstand des Gesetzgebungsverfahrens. Oder, anders formuliert: Eine Privatisierung soll auch durch eine entsprechende Formulierung im GG ausgeschlossen werden. (...)
(...) 1. Die Errichtung einer Bundesautobahngesellschaft bündelt die Verantwortung bei Verkehrsminister Dobrindt. Eben dieser hat keine erfolgreiche Bilanz aufzuweisen (Dieselgate, Ausländermaut uvm.) (...)
(...) Wenn es nicht genügend Steuereinnahmen und Haushaltsmittel gibt, aber die Einnahmeverluste und Zeitverluste zu groß würden bei Unterlassung einer zügigen Leistung, könnte ÖPP auch ein Vorteil unmittelbar für die öffentliche Hand und die Nutznießer der Leistung sein. (...)
(...) Wir sind gegen eine mögliche Privatisierung der Autobahnen durch die Hintertür. Deshalb hat Renate Künast mit Nein abgestimmt. (...)