Frage von Rafael Z. • 12.12.2015
Antwort ausstehend von Claudia Roth Bündnis 90/Die Grünen
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Rafael Z. • 12.12.2015
Antwort von Johannes Singhammer CSU • 15.12.2015
(...) Grundsätzlich bin ich jedoch der Auffassung, dass es möglich sein muss, unterschiedliche Rechtsauffassungen auch von Gerichten entscheiden zu lassen. (...)
Frage von Rafael Z. • 12.12.2015
Antwort ausstehend von Norbert Lammert CDU
Frage von Rafael Z. • 12.12.2015
Antwort von Britta Haßelmann Bündnis 90/Die Grünen • 05.02.2016
(...) die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat inhaltlich die Positionen der Klageseite bezüglich Transparenz bei der Vergabe von Hausausweisen geteilt. Bereits vor der Klage hatte unsere Bundestagsfraktion die Organisationen, Unternehmen und Verbände veröffentlicht, bei denen die Fraktion die Vergabe von Hausausweisen befürwortet hatte. (...)
Frage von Rafael Z. • 12.12.2015
Antwort von Petra Sitte DIE LINKE • 18.12.2015
(...) Am Ende dieser langen Erläuterung nun die konkrete Antwort auf Ihre erste Teilfrage: Mit Blick auf die Bedeutung dieser ersten wichtigen Urteile zum noch recht jungen IFG halte ich es im Sinne der oben skizzierten Prinzipien für gerechtfertigt, eine externe Kanzlei mit renommierten Fachleuten als Rechtsbeistand hinzuzuziehen und damit auch Honorarvereinbarungen jenseits der BRAGO einzugehen, obwohl ich inhaltlich auf der Seite der Kläger stehe. Die tatsächliche Höhe der Honorare erscheint mir allerdings dennoch recht hoch. (...)
Frage von Rafael Z. • 12.12.2015
Antwort ausstehend von Christine Lambrecht SPD