Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Diese stützt sich unter anderem auf Maßnahmen zur Unterbrechung der Finanzströme von IS und zur Beendigung des Zustroms ausländischer Kämpfer in die Konfliktregion sowie Projekte zur Stabilisierung der vom IS befreiten Gebiete. Im Zentrum steht weiterhin die Suche nach einer politischen Lösung für den Syrien-Konflikt. Hierzu müssen die mit allen internationalen und regionalen Akteuren begonnenen Gespräche fortgesetzt werden („Wiener Prozess“). (...)

(...) Nein, von Asbest in so vielen Berliner Wohnungen war mir bisher nichts bekannt. Ich gehe davon aus, dass Andreas Otto und die anderen Kollegen der grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus an dem Skandal drangeblieben sind, nachdem der Kollege Otto diese Antwort bekommen hatte. (...)

(...) Manipulationen bei der Auszählung von Wahlen widersprechen demokratischen sowie rechtsstaatlichen Grundsätzen und sind absolut unakzeptabel. (...)

(...) Die meisten fliehen vor dem Diktator Assad und der Terrorgruppe Daesh (IS). Unkontrolliert, unverantwortlich und zutiefst menschenverachtend ist das Verhalten dieser beiden Aggressoren. Die Flucht vieler Menschen vor diesen Regimen ist nach allem, was wir wissen, völlig nachvollziehbar. (...)