Frage von Frau L. • 30.12.2015
Antwort von Andrea Nahles SPD • 12.01.2016
Sehr geehrte Frau Lehmann,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Hans-Günther S. • 30.12.2015
Antwort von Niels Annen SPD • 04.02.2016
(...) Eine strikte nationale Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen lehne ich ab , da sie mit dem Grundrecht auf Asyl nicht in Übereinstimmung zu bringen ist. (...) Der Wohnungsbau, auf den Sie sich beziehen, wird nicht für alle Flüchtlinge, sondern für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive voran getrieben - also die, deren Asylanträge aller Voraussicht nach zugestimmt wird oder bei denen die Zustimmung bereits erfolgt ist. (...)
Frage von Fagr E. • 30.12.2015
Antwort von Ute Finckh-Krämer SPD • 30.12.2015
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Fall von Ahmed Said. Da heute die Berufungsverhandlung zum Schnellverfahren vom 13. (...)
Frage von Fagr E. • 30.12.2015
Antwort von Karamba Diaby SPD • 08.01.2016
(...) Die Bundesregierung setzt sich auf EU-Ebene dafür ein, alle Fälle von inhaftierten Menschenrechtsaktivisten koordiniert gegenüber der ägyptischen Regierung zu thematisieren. Ebenso bringt die Bundesregierung regelmäßig die Menschenrechtslage in Ägypten gegenüber der ägyptischen Regierung zur Sprache. (...)
Frage von Christian G. • 30.12.2015
Antwort von Reinhard Brandl CSU • 11.01.2016
(...) Im Rahmen des Verkehrssteueränderungsgesetztes haben wir im Jahre 2012 alle Elektrofahrzeuge statt für bisher fünf für zehn Jahre steuerfrei gestellt. Im Detail bedeutete dies, dass Fahrzeuge mit einer Erstzulassung bis zum 17. (...)
Frage von Fagr E. • 30.12.2015
Antwort ausstehend von Erika Steinbach CDU