(...) In diesen Tagen haben mich zahlreiche Anfragen zu dem Thema „Autobahnprivatisierung“ erreicht. (...) Es lautet allerdings nicht „Autobahnprivatisierung“, sondern Reform des Bund-Länder-Finanzausgleichs und ist daher nicht auf das Thema Verkehrsinfrastrukturgesellschaften zu reduzieren. (...)
Sehr geehrter Herr Lemmens,
(...) Ich kann nachvollziehen, dass auch Sie gegen eine Privatisierung der Autobahnen in Deutschland sind. Denn es ist richtig und wichtig, dass Private kein Eigentum an unserer Verkehrsinfrastruktur erwerben. (...)
(...) Zuerst ist hierzu zu sagen, dass die vielfach so bezeichnete "Privatisierung von Autobahnen" sowie von Schulen einfach nicht stattfindet. Die Schaffung der Infrastrukturgesellschaft, die als GmbH vollständig im Eigentum des Bundes verbleibt, dient dazu, die Bundesautobahnen in unmittelbare Bundesverwaltung übernehmen zu können. (...)
(...) der Deutsche Bundestag hat heute über das umfangreiche Regelungspaket entschieden, das neben der Neuregelungen der Bund-Länder-Finanzen unter anderem auch die Schaffung der Infrastrukturgesellschaft umfasst. Dabei geht es nicht um die Privatisierung von Autobahnen, sondern um eine Regelung, die es dem Bund erlaubt, zukünftig die Verwaltung der Bundesautobahnen von den Ländern zu übernehmen. (...)