(...) Eine schrittweise Öffnung des Landes erreicht man nicht mit weiteren Sanktionen und einer Politik der Isolation, sondern über wirtschaftlichen und kulturellen Austausch und diplomatische Bemühungen. Insofern glaube ich, dass auch Ihre Reisen ein Beitrag zu einem Wandel durch Annäherung sind, der bekanntlich schon einmal funktioniert hat. (...)
(...) Genauso wie Sie, erwarte ich sowohl von den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes als auch von den Menschen ausländischer Bürgerschaft, die dauerhaft in Deutschland leben, ein Bekenntnis zu unserem Land. (...) Mich beunruhigt, dass rechtsnationale Gruppierungen versuchen, die Verunsicherung auch unter den Russlanddeutschen für ihre Interessen auszunutzen. (...)
(...) Am besten ist es, wenn Sie die CSU mit ihren Positionen in der Flüchtlingskrise unterstützen. Die CSU hat sich von Anfang an in dieser Frage für eine Obergrenze und die Ausschöpfung aller nationalen Maßnahmen zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms ausgesprochen. Erfolge dieser Politik lassen sich beispielsweise an den Asylpaketen festmachen, die ganz klar die Handschrift der CSU tragen. (...)
(...) In der nächsten Sitzungswoche wird sich der Bundestag mit einem Gesetzentwurf zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern beschäftigen. (...) Andererseits sind wir in einer Koalition auf das Mitwirken des Partners angewiesen und können eben nicht im Alleingang Gesetze beschließen. (...)
(...) Nichtsdestotrotz halte ich die bisherige Informationspolitik der EU-Kommission zu den TTIP-Verhandlungen für nicht ausreichend, ja stark verbesserungswürdig. Auch diese schlechte Informationspolitik trägt letztlich dazu bei, dass es über die TTIP-Verhandlungen und deren Inhalte inzwischen wohl mehr Vermutungen und Mythen gibt als tatsächlich belegbare Fakten. (...)