Frage an Ulrich Kelber von Thomas H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Herr Kelber,
in der Liste der Betreffzeile fand ich keine Entsprechnung für mein Anliegen, dass ich an sie habe. Deswegen wählte ich Internationales.
Ich lese sehr vieles, meist Unfundiertes, über TTIP. Im heutigen Artikel in der Businnessplaform wurde wieder ein Stück darüber berichtet und etliche Meinungen abgedruckt. Nun meine Frage: Wie kann es ein Abkommen geben, dass die Rechstaatlichkeit aushebeln kann und an unserer Verfassung vorbei in das Leben unseres Staates eingreifen kann. EU hin oder her. Warum wird hier hinter verschlossenen Türen ohne jegliche Einflußnahmemöglichkeit unserer Regierung über ein so tiefgreifendes Papier verhandelt. Wo bleibt die für das Volk rechtmäßige Transparenz in dieser Sache. Sie als Volksvertreter sind gehalten dafür Sorge zu tragen, dass es dem Volk gut geht, offensichtlich entstehenden Schaden abzu wenden und nicht aus wirtschaftlichen Interessen anderer Länder Entscheidungen gegen ihr zu vertretendes Volk zu zulassen.
Somit formuliere ich die Bitte mehr Transparenz in das TTIP zu bringen und offen zu legen was hier verhandelt wird.
Ein Frage noch zu Abschluß. Wie kann Demokratie mit einseitiger Ausrichtung, plitisch wie wirtschaftlich, vereinbart werden.
Aus meiner Sicht ist das ganze Thema Außenhandel wie auch die Flüchtlingspolitik in eine sehr bedenkliche Richtung unterwegs.
Mit freundlichem Gruß
Sehr geehrter Herr Häuser,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu TTIP.
Sie haben völlig Recht, man liest zu TTIP sehr viel und viel Unfundiertes, Unausgegorenes. Das macht es auch so schwer, dazu so Stellung zu nehmen, wie es wünschenswert wäre.
Es wird kein Abkommen (weder TTIP noch CETA) geben, dass die Rechtsstaatlichkeit aushebelt und an der Verfassung vorbei in unser staatliches Handeln eingreift. Dem würde keine Parlamentarier im Bundestag und im Europaparlament zustimmen, von einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gar nicht zu reden. Dies haben die Abgeordneten des Europaparlaments bereits genauso klar gestellt, wie wir im Bundestag.
Die EU-Kommission verhandelt auch nicht hinter verschlossenen Türen ohne Einflussmöglichkeit oder Rücksprache mit den EU-Mitgliedsstaaten, sondern in deren Auftrag und unterrichtet die Regierungen regelmäßig über die Verhandlungsergebnisse (Zwischenstände). Dass Verhandlungen über schwierige, weitreichende Fragen grundsätzlich erst einmal hinter verschlossenen Türen stattfinden ist im übrigens normal oder haben Sie schon einmal eine Liveübertragung von Tarifverhandlungen oder Koalitionsverhandlungen gesehen? Man muss auch mal vertraulich und vertrauensvoll untereinander reden können, bevor man zu Ergebnissen kommen kann. Diese Ergebnisse werden dann natürlich öffentlich vorgestellt und müssen dann von den entsprechenden Parlamenten/Kommissionen/Parteien genehmigt werden, erst dann werden aus den Verhandlungsergebnissen auch gültige Verträge.
So wird es auch bei den Freihandelsabkommen sein. Erst wenn wir wissen, was tatsächlich abschließend verhandelt worden ist, können die Parlamente und Regierung darüber entscheiden, ob die Abkommen für das eigene Land, für die eigene Bevölkerung sinnvoll und lohnend ist oder nicht. Die Debatte über die öffentlich vorliegenden Ergebnisse wird bestimmt Monate dauern.
Nichtsdestotrotz halte ich die bisherige Informationspolitik der EU-Kommission zu den TTIP-Verhandlungen für nicht ausreichend, ja stark verbesserungswürdig. Auch diese schlechte Informationspolitik trägt letztlich dazu bei, dass es über die TTIP-Verhandlungen und deren Inhalte inzwischen wohl mehr Vermutungen und Mythen gibt als tatsächlich belegbare Fakten. Es ist unverständlich, warum Zwischenergebnisse nicht veröffentlicht werden. Das ist schädlich für die Verhandlungen, für die Ergebnisse, für die Abgeordneten aller mitberatenden Parlamente und letztlich für die Demokratie, weil Misstrauen und Fehlinformation wachsen, ohne widerlegt werden zu können.
Was bei TTIP verhandelt wird und welche Zwischenergebnisse bisher öffentlich festgehalten wurden, können Sie auf den Seiten des Bundeswirtschaftsministeriums www.bmwi.de und auf den Seiten der Europäischen Kommission http://ec.europa.eu/deutschland/service/ttip_de.htm nachlesen.
Und zu Ihrer Abschlussfrage: In der Demokratie wird politische Macht auf Zeit vergeben und zur Kontrolle dieser Macht sind eine Reihe von Institutionen eingebaut, um Machtmissbrauch zu verhindern. Zu einer einseitigen Ausrichtung der Politik kommt es dabei nur, wenn alle Institutionen von ein und derselben Partei besetzt wären und sich in dieser Partei alle einig wären. Ich bin zwar ein bisschen zu jung, um die Adenauerzeit erlebt zu haben, aber ich glaube, selbst damals war die politische Ausrichtung unseres Landes nicht einseitig, westlastig ja, aber nicht einseitig.
Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
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