Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Der Euro-Hawk-Untersuchungsausschuss hat in Rekordzeit insgesamt 18 Zeugen befragt und rund 1.500 Aktenordner durchgearbeitet. Mein Team und ich sind dabei sehr gründlich vorgegangen und haben alle Anschuldigungen der Opposition genau geprüft. (...)
(...) Damit wurden entsprechende EU-Richtlinien umgesetzt. Zusätzlich haben CDU und CSU weitere Verbesserungen der Tierhaltung bezogen auf Deutschland gesetzlich festgeschrieben. So ist beispielsweise die betäubungslose Kastration von Ferkeln genauso wie der betäubungslose Schenkelbrand bei Pferden ab 2019 verboten. (...)
(...) Im neuen Bundestag werden wir sicher wieder Gesetzesinitiativen ergreifen, um die Spekulation mit Wohnungs- und Grundstückseigentum zu begrenzen und möglichst zu beenden. Dies gerade im Interesse so gebeutelter Stadtteile wie Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin. (...)