Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Eine wichtige Sache, die ich für Ludwigshafen und für einige andere Städte mit ähnlicher Wirtschaftsstruktur erreicht habe, war die Beibehaltung der Gewerbesteuerlichen Organschaft, die der Stadt Ludwigshafen für mindestens 5 Jahre einen zweistelligen zusätzlichen Millionenbetrag an Gewerbesteuer beschert hat (und die erstemZahl war keine Eins). Wenn Sie mich kennen würden, wüßten Sie, dass ich mit so etwas nicht hausieren gehe. (...)

Sehr geehrte Frau Jordan,

Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

(...) BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN heben die enormen Vorteile der Europäischen Union und des Euro deutlich hervor. Dies können Sie im Wahlprogramm der Partei unter den Kapiteln „Anders wirtschaften“ ab Seite 46 und „Unser gemeinsames Europa“ ab Seite 281 nachlesen: http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Wahlprogramm/Wahlprogramm-barrierefrei.pdf (...)

(...) Abgeordnete haben nach Artikel 48 unseres Grundgesetzes einen Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung. Diese Bezüge, man spricht auch von Diäten, sind eine demokratische Errungenschaft. Denn niemand sollte in die Politik gehen, nur um Geld zu verdienen. (...)

(...) ich gehe davon aus, dass Sie mit der päpstlichen Bulle vom 11.07.2013 das "Apostolische[] Schreiben in Form eines «Motu Proprio» Seiner Heiligkeit Papst Franziskus über die Gerichtsbarkeit der Rechtsorgane des Staates der Vatikanstadt im Bereich des Strafrechts" meinen. Dabei handelt es sich um eine schriftliche Verlautbarung des Papstes, mit der Folgendes angeordnet wurde: (...)