Frage an Sigmar Gabriel von Kevin Z. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Zöller,

besten Dank für Ihre Frage. Verstehe ich Sie richtig, dass Sie das Gefühl haben, Abgeordnete würden zu gut bezahlt? Warum glauben Sie, dass Abgeordnete mit "Durchschnittsgehältern" bessere Politik machen würden?

Abgeordnete haben nach Artikel 48 unseres Grundgesetzes einen Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung. Diese Bezüge, man spricht auch von Diäten, sind eine demokratische Errungenschaft. Denn niemand sollte in die Politik gehen, nur um Geld zu verdienen. Es darf aber auch nicht sein, dass nur diejenigen in die Politik gehen, die es sich finanziell leisten können. Welches Salär ist also angemessen?

Das wird in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Was ist angemessen für Abgeordnete, die pro Wahlkreis etwa 250.000 Einwohnerinnen und Einwohner im Deutschen Bundestag repräsentieren und vertreten sollen? Was ist angemessen für Abgeordnete, die die Auslandseinsätze deutscher Soldaten zu beschließen oder abzulehnen haben? Was ist angemessen für Abgeordnete, die zwischen Staatsverschuldung und Haushaltskonsolidierung zu entscheiden haben?

Grundgesetz und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schreiben vor, dass die Höhe der Entschädigung durch Gesetz festgelegt werden muss. Die Übertragung der Entscheidung über die Höhe der Abgeordnetenentschädigung an eine unabhängige Kommission oder die automatische Anpassung der Entschädigung ist daher ausgeschlossen. Der Bundestag und damit die Abgeordneten selbst müssen entscheiden. Selbst über die Höhe des einem zustehenden Geldes zu entscheiden, ist nicht einfach. Nicht zuletzt deshalb hat es in den letzten Jahren auch fünf Nullrunden für die Abgeordneten gegeben. Die Entschädigung ist an das Gehalt von einfachen Richterinnen und Richtern bei einem obersten Gerichtshof in Deutschland angelehnt.

Im übrigen: Jeder deutsche Bundesbürger und jede deutsche Bundesbürgerin kann hier in Deutschland Politiker und Politikerin werden. Das ist genau das Versprechen der Demokratie, dass Politikerinnen und Politiker keine abgehobene Kaste darstellen, sondern dass wirklich jeder und jede sich selbst darum bewerben kann, die Verantwortung für die Kommune, den Kreis, das Land oder sogar auf Bundesebene mitzuübernehmen. Das, was man dafür tun muss, ist, Mehrheiten hinter sich zu versammeln.
Vielleicht haben auch Sie Lust sich in der Politik zu engagieren.

Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel