Frage an Peter Ramsauer von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer
H. S. weist Sie in seiner Frage auf m.E. sehr bedebkliche Vorgänge, welche die Reformkommission "Bau von Großprojekten" des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung betreffen und liefert eine Reihe von Belegen dafür.
Besonders interessant finde ich die Fragen warum "eine Reformkomission unter Ihrer Leitung "mit Unternehmern besetzt wird, die offensichtlich direkt in die Großprojekte involviert sind" und warum Sie Herr Ramsauer diese Kommision mit einem der Bestechung überführten Firmenchef (H. J. B.) besetzen?
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_peter_ramsauer-575-37884--f390326.html#q390326
Sie antworten darauf (unter oben benannten Link einsehbar):
"Vielen Dank für Ihre Anfrage auf Abgeordnetenwatch, die ich wie folgt beantworte: Die Reformkommission "Bau von Großprojekten" des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist mit anerkannten Fachleuten aus Unternehmen und Verbänden besetzt. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich mich weder zu einzelnen Personen noch zu rechtlichen Fragen, die ein einzelnes Unternehmen betreffen, öffentlich äußere."
Ich kann das von Ihnen gewünschte Verständnis für Ihre oben gezeigte Zurückhaltung nicht aufbringen.
Mir erscheinen die von H. S. angesprochenen Defizite als derart gravierend, dass mir durch diese bedingte volkswirtschaftliche Schäden nicht ausgeschlossen erscheinen.
Ich erwarte von Ihnen als dem zuständigen Minister, dass Sie sich für das Wohl der deutschen Bevölkerung und der hiesigen Volkswirtschaft einsetzen.
Ihr oben benanntes Verhalten lässt mich aber daran zweifeln, dass Sie dieser Funktion gerecht werden.
Frage:
Kostensteigerungen auf Grund mangelnder Planungen bei den Großprojekten
S 21, Flughafen Berlin-Brandenburg, Chaos bei der DB in Mainz...
... Herr Ramsauer was spricht eigentlich noch dafür, dass Sie nach dem 22.09.2013 Ihr Ministeramt fortführen?
Viele Grüße, Thonmas Schüller
![Peter Ramsauer Portrait von Peter Ramsauer](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/peter_ramsauer_37.jpg?itok=birDHYwo)