Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Markus K. • 29.11.2009
Antwort von Olav Gutting CDU • 17.12.2009 (...) Die von Ihnen kritisch beleuchtete immense Staatsverschuldung ist ohne Frage ein Problem. Ich teile in dieser Frage Ihre Einschätzung, sofern wir in den kommenden Jahren nicht gewaltige Anstrengungen unternehmen, den so dringend notwendigen Schuldenabbau auf Position 1 unserer politischen Agenda zu setzen und dementsprechend zu handeln. Das von uns unlängst eingeführte Instrument der „Schuldenbremse“ ist u.a. (...)
Frage von Reinhard T. • 29.11.2009
Antwort ausstehend von Bernd Neumann CDU Frage von Klaus B. • 29.11.2009
Antwort von Jürgen Trittin Bündnis 90/Die Grünen • 11.12.2009 (...) Wir kritisieren vor allem die Vertuschungspolitik der Bundesregierung. Im Gegensatz um Kommandeur der ISAF-Truppen hat sie den Luftangriff lange Zeit als großen Erfolg verteidigt und Zivilopfer geleugnet. (...)
Frage von Yves B. • 29.11.2009
Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP • 21.12.2009 Sehr geehrter Herr Busch,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Frage von Werner D. • 29.11.2009
Antwort von Karl Theodor von und zu Guttenberg CSU • 01.12.2009 Sehr geehrter Herr Decker,
Frage von Manfred K. • 29.11.2009
Antwort von Mechthild Rawert SPD • 14.12.2009 (...) Vom Verfahren her ist es - nicht zuletzt auch mit Blick auf das ZDF und die dort tätigen Journalistinnen und Journalisten - richtig, zunächst den Weg einer Änderung des Staatsvertrages zu gehen. Ziel muss es sein, durch Änderungen an der Zusammensetzung des Fernsehrates sowie des Verwaltungsrates die Staatsferne des ZDF zu gewährleisten und zugleich sicher zu stellen, dass ein Personalvorschlag des Intendanten nicht aus sachfremden Erwägungen heraus abgelehnt werden kann. (...)
