(...) Bei der Beschaffung der beiden U-Boote unterstützt die Bundesregierung Israel durch die Übernahme eines Drittels der Baukosten bis zu einem Höchstbetrag von 333 Mio. Euro. (...)
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(...) Benachteiligungen gehören auf den Prüfstand. Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und FDP daher die Einsetzung einer Kommission beschlossen, die sich mit der Umsatzsteuer sowie dem Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuersätze befasst. Das ist eine der wichtigsten steuerpolitischen Aufgaben der neuen Wahlperiode. (...)
(...) Allerdings sehe ich meine Aufgaben als Abgeordneter in erster Linie darin, durch meine parlamentarische Arbeit die gesellschaftlichen Verhältnisse zum Besseren zu verändern. Dabei gehe ich davon aus, dass auch die Wählerinnen und Wähler das von mir erwarten. (...)
Sehr geehrter Herr Meißner,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Schrag,
diese Standard-Antwort habe ich bewusst gewählt, da es mir tatsächlich wichtig ist, einen persönlichen Dialog mit Ihnen zu führen. Das ist bei Abgeordnetenwatch leider nicht möglich.