Sehr geehrter Frau Pelzer-Trinius,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Aus meiner Sicht muss geprüft werden, wie der Hauptmieter mehr in die Verantwortung genommen werden kann - aber dennoch will ich kein Wildwestrecht bei der Zwangsvollstreckung. (...)
(...) Doch ich sehe die neue Verkehrsbesteuerung unseres Nachbarn als Mustermodell für Deutschland kritisch: Jedes Auto in den Niederlanden muss mit einem bestimmten GPS-System ausgestattet werden, das den Kilometerstand aufzeichnet. Das ist ein enormer technischer und logistischer Aufwand, den Deutschland mit seinen knapp 82 Millionen Einwohnern nur schwer leisten könnte – in den Niederlanden leben rund 16 Millionen Menschen. (...)
(...) mit der standardmäßig von der EFSA verwendeten Formulierung „nachteilige Auswirkungen unwahrscheinlich“ soll ausgedrückt werden, dass es für die EFSA nach derzeitigem Kenntnisstand ausgeschlossen ist, dass von der Maislinie MIR604 im Rahmen der vorgesehenen Verwendung nachteilige Auswirkungen auf menschliche oder tierische Gesundheit oder die Umwelt ausgehen. Nach Artikel 4 und Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. (...)
(...) Ich denke, dass der Staat Pflichtjahre im Kindergarten einführen sollte, aber nicht zwingend den Eltern die Art und Weise des Erziehens/Betreuens staatlich oder familiär vorschreiben sollte. (...) Auch Ihr Gedanke des bedingungslosen Grundeinkommens setzt voraus, dass es bedingungslos fleißige und selbstlose Leute geben muss, die anderen ihr Einkommen finanzieren müssen. (...)