Frage an Otto Fricke von Martin G. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Grasekamp,

vorab möchte ich bemerken, dass ich meine Politik nicht nach Umfragen, sondern an den Zielen und Ergebnissen meiner Politik orientiert ausrichte. Interessieren würde mich dann aber doch, welche Partei denn nach Ihrer Ansicht im Mietrecht besser als die FDP agiert ? Ihre Antwort können Sie mir gerne unter folgender Mailadresse zusenden: otto.fricke@bundestag.de

Nun dann aber gerne nochmals zum sachlichen Problem. Vorab der Hinweis, dass ich die von Ihnen geschilderten Probleme und Ärgernisse, die für die Vermieter zu teilweise hohen Verlusten führen, kenne und sie mich ebenfalls ärgern.

Schnelle Lösungen für die Probleme wären mir hier auch lieb. Aber diese sind leider nicht mit gesetzgeberischen Schnellschüssen zu beseitigen. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht neue Ungerechtigkeiten, die letztlich auch zu Lasten des Vermieters gingen, schaffen. Aus guten Gründen ist das Zwangsvollstreckungsverfahren formalisiert ausgestaltet , denn es geht immerhin um "ultimative" Ausübung staatlicher Gewalt gegenüber Bürgern. Der Gerichtsvollzieher soll von aufwändigen Prüfungen vor Ort freigestellt sein. Nur so kann eine zügige Vollstreckung gewährleistet werden. Bestimmte Fragen lassen sich nur im gerichtlichen Erkenntnisverfahren klären, nicht jedoch vor Ort. Auch gibt es schon heute die Möglichkeit, Titel (sicherlich zeitlich zu langsam) umschreiben zu lassen. Eine Möglichkeit ergibt sich aus §§ 727 Abs. 1, 325 Abs. 1 ZPO, wonach im Einzelfall eine vollstreckbare Ausfertigung des Räumungsurteils auch gegen den Untermieter eines gekündigten Mieters erteilt werden kann. Ich kann Ihnen an dieser Stelle nur noch einmal versichern, dass wir uns im Rahmen der Befassung mit dem Mietnomadentum auch mit Änderungen im Vollstreckungsrecht auseinandersetzen und dabei auch Ihre Hinweise berücksichtigen werden. Es gilt die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP, entschiedener gegen das Mietnomadentum vorzugehen.

Die Vorschläge, die Sie machen sind dabei Teil der Überlegungen. Ich möchte allerdings eine gute und dauerhafte Lösung und keine Schnellschüsse, die der Gesetzgeber kurze Zeit später schon wieder ändern muss.

Aus meiner Sicht muss geprüft werden, wie der Hauptmieter mehr in die Verantwortung genommen werden kann - aber dennoch will ich kein Wildwestrecht bei der Zwangsvollstreckung.

Mit freundlichen Grüßen

Otto Fricke