Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrates, Kurt Beck, hatte deutlich gemacht, dass in der Sitzung kein stichhaltiges Argument vorgetragen worden sei, das dem qualifizierten Vorschlag des Intendanten entgegengestanden hätte. Die SPD-Bundestagsfraktion hat diese Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrates in aller Deutlichkeit kritisiert und darauf hingewiesen, dass damit in der Angelegenheit Brender ein parteipolitisch motiviertes Agieren der Unionsvertreter zum Ausdruck gekommen ist, das die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Garantie der Staatsferne grundsätzlich infrage stellt. (...)

(...) die Türkei erfüllt noch lange nicht die Kriterien, die für einen Beitritt zur EU Voraussetzung sind. Bevor sie die Kriterien nicht erfüllen kann, kann es auch keinen Beitritt geben. (...)

Sehr geehrter Herr Morgenschweis,

ich bin nach Abwägung aller Vor- und Nachteile zu dem Entschluss gekommen, mich an der Plattform "Abgeordnetenwatch" nicht zu beteiligen.

(...) sicher ist folgendes: Die (von Hitler diktatorisch geführte) deutsche Regierung hat den Krieg im September 1939 ganz allein begonnen, und zwar mit der verbrecherischen Zielsetzung, Polen als Staat und mittelbar Polen als Nation zu vernichten! Ausgerechnet in den Reaktionen auf diesen Überfall eine Strategie Großbritanniens und Frankreichs zu vermuten, um „Deutschland zu vernichten“, halte ich für abwegig. (...)

(...) Der Zugang der Jugendoffiziere und die im Unterricht zu behandelnden Themenbereiche sind in allen 16 Bundesländern in den Schul- und Kultusministerien in Erlassform geregelt. Diese eindeutigen Regelungen auf Ebene der Bundesländer legitimieren damit den Einsatz der Jugendoffiziere an allen allgemein- und berufsbildenden Schulen in Deutschland. Welche Spezialisten die Schulen einladen, entscheiden diese selbst. (...)

(...) Im weiteren Verlauf wurde von verschiedenen Seiten immer wieder versucht Druck auf die Haushälter der SPD auszuüben. Nach entsprechenden Presseartikeln und Briefen aus der Bevölkerung, die unterstellten, dass die Vertreter der SPD im Haushaltsausschuss den Soldaten in Afghanistan in den Rücken fallen würden, wurde versucht diesem falschen Eindruck entgegenzuwirken, indem man die sofortige Beschaffung von 25 Fahrzeugen aus Mitteln des Einzelplans 14 unter der Titelgruppe "Einsatzbedingter Sofortbedarf", ohne Befassung im Haushaltsausschuss, vorschlug. Diesem Vorschlag folgte das BMVg, die Fahrzeuge wurden pünktlich ausgeliefert. (...)