Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Solche Angebote gab es schon zahlreich und Sie wissen, wie selten davon Gebrauch gemacht wird. Es muss einfach ein energischer Kampf gegen Steuerhinterziehung geführt werden. Dies wäre auch möglich, wenn man das entsprechende Personal einstellte. (...)

(...) Doch bevor hierzulande staatliche Stellen „Publikationen“ herausgeben, brauchen sie erst ein einigermaßen detailliertes Wissen und können nicht so leicht wie Medienkommentare und Meinungsmacher aus diversen Einzelmeldungen und Mosaiksteinen scheinbare Gewissheiten konstruieren. Die Bundesregierung nimmt die Meldungen über Spionage, unverhältnismäßige Datensammelei und die damit verbundenen Konflikte zwischen nationalen Rechtsordnungen sehr ernst und spricht sie gegenüber ausländischen Stellen sachlich und lösungsorientiert an, nicht zuletzt gegenüber dem US-Präsidenten während seines Deutschlandbesuchs. Auch der USA-Besuch des Besuch des Bundesinnenministers ist ein Schritt in einem wohl noch langen Prozess der Konsultation: Es gibt in den nationalen Rechtsordnungen völlig konträre Auffassungen zum Datenschutz. (...)

Sehr geehrter Herr Link,

(...) Wie Sie vielleicht wissen, habe ich dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung 2007 nicht zugestimmt, weil ich es für verfassungswidrig gehalten habe und halte. Ich werde deshalb auch weiterhin keinem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zustimmen, selbst wenn es sich an die sehr strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes hält, weil ich diese Form der verdachtsunabhängigen Speicherung grundsätzlich für falsch und grundgesetzwidrig halte. (...)

(...) Sie haben mit Ihren Schilderungen völlig Recht, auch mit der Einseitigkeit und Beschränktheit der Wettbewerbsfähigkeit. Es findet eine gigantische Umverteilung von unten nach oben statt, die gestoppt und umgekehrt werden muss. (...)