Frage an Gregor Gysi von Dietmar B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
viele Politiker schlagen im Augenblick die Bildung eines Fonds zur Beseitigung der Hochwasserschäden und zur Verbesserung des Hochwasserschutzes vor. Dazu wird viel Geld benötigt.
Sehr viel Geld soll ja als Schwarzgeld im Ausland lagern. Dieses Geld würde ich gern bei der Beseitigung der Hochwasserschäden eingesetzt sehen. Nun, meine Frage in diesem Zusammenhang. Könnte die "Linke" eine Gesetzesinitiative starten, dass rechtliche Erleichterungen (Straffreiheit?) gewährt wird, wenn innerhalb einer bestimmten Frist eine bestimmte Summe Schwarzgeld in den Fond eingezahlt wird?
Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Brückner
Sehr geehrter Herr Brückner,
Ihre Nachricht vom 12.Juni hat mich erreicht.
Auf diese Art und Weise lässt sich das Problem leider nicht lösen. Solche Angebote gab es schon zahlreich und Sie wissen, wie selten davon Gebrauch gemacht wird. Es muss einfach ein energischer Kampf gegen Steuerhinterziehung geführt werden. Dies wäre auch möglich, wenn man das entsprechende Personal einstellte.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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als Anlage übermittle ich Ihnen meine letzte Rede zum Nahostkonflikt. Danach dürfte Ihre Frage beantwortet sein.
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