Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Patrick Sensburg
Antwort von Patrick Sensburg
CDU
• 15.07.2013

(...) Nun fragen Sie weiterführend nach einer "konkreten Handlungsempfehlung" für unterschiedliche Lebenssachverhalte. Da ich als Bundestagsabgeordneter grundsätzlich keine Rechtsberatung vornehmen kann und darf, möchte ich Ihnen empfehlen, im Vorlauf einmal das Gespräch mit Ihrem Autohersteller oder Autohändler zu suchen. Auch das Kraftfahrtbundesamt kann Ihnen hilfreiche Hinweise geben. (...)

Portrait von Hans-Peter Friedrich
Antwort von Hans-Peter Friedrich
CSU
• 16.07.2013

(...) Die Behauptung, das es "immer öfter zu Verfassungsbrüchen kommt", entbehrt im Übrigen auch nach der Statistik des Bundesverfassungsgerichtes jeder Grundlage. Mit Ausnahme der Sondersituation der Jahre 1990-93 ist die Zahl der stattgegebenen Verfassungsbeschwerden seit 1987 auf gleichem Niveau, mit leicht fallender Tendenz in den letzen Jahren. (...)

Portrait von Stefan Rebmann
Antwort von Stefan Rebmann
SPD
• 16.07.2013

(...) Mir persönlich liegt aber die Soziale Gerechtigkeit besonders am Herzen. Dazu gehört für mich im Übrigen eine möglichst rasche Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, die wir nach der Bundestagswahl als eines unserer ersten Projekte angehen willen. Das und die Forderung nach einer tatkräftigeren Bekämpfung von Hunger und Armut in der Welt sind die Probleme, für deren Lösung ich mich besonders einsetze. (...)

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