Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Bundesrechnungshof mahnt bereits seit Jahren zu Recht an, die zahlreichen Ermäßigungen zu überprüfen und nicht mehr zeitgemäße Ausnahmeregelungen abzuschaffen. Die Systematik der heutigen, sehr komplizierten Liste von mit nur 7 Prozent Umsatzsteuer belasteten Dienstleistungen und Produkten ist über die vielen Jahre zunehmend unübersichtlicher und widersprüchlicher geworden. Dies gilt mit Blick auf Grundnahrungsmittel, aber leider auch für zahlreiche andere wichtige Produkte des täglichen Gebrauchs. (...)

(...) Zum Beispiel für Verbraucher, die an einer Überempfindlichkeit auf Milchzucker leiden. Diese Produkte sind Milch- und Milchersatzprodukten ähnlich und stehen mit ihnen im Wettbewerb. Dennoch wird auf Milchersatzprodukte nicht der ermäßigte Mehrwertsteuersatz angewandt. (...)

(...) Abgeordnetenbestechung steht in Deutschland bereits unter Strafe. Es wird nur diskutiert, ob man die Regeln verschärft. (...)

(...) Im Gegensatz zu Ihrer Auffassung, daß es keine rechtlichen Bedenken gegen die Bestechlichkeit von Abgeordneten gibt, halte ich diese gerade aus meiner Erfahrung heraus als Abgeordneter durchaus für gegeben. Sie schreiben zu Recht, daß zur Bestechlichkeit eine irgendwie geartete Vorteilsnahme gehört. (...)

Sehr geehrter Herr Meier,