(...) Primär sehen wir es als unsere Aufgabe die Freiheitsrechte im Internets zu schützen, die Rechte von Nutzer_innen wie Urheber_innen zu wahren, die Meinungsfreiheit zu stärken, die Privatsphäre zu schützen und die gleichberechtigte Teilhabe an der digitalen Welt zu ermöglichen. Einige der genannten Forderungen wurden in Zusammenhang mit der NSA-Affäre grob verletzt. (...)
(...) Insoweit war die damalige Bundesregierung tatsächlich „eingebunden“, wie Sie schreiben, aber nicht „auf Basis genau dieser NSA-Daten“, geschweige für „gemeinsame Suche“ deutscher und us-amerikanischer Behörden auf dieser Basis. Denn neben solch engerer Kooperation deutscher Sicherheitsbehörden umfasste die genannte Zusage und Praxis natürlich keine Zustimmung zu flächendeckender umfassender Kommunikationsüberwachung durch die ausländische Geheimdienste ohne Anlassverdacht, wie heute von Edward Snowden auf Basis von Dokumenten berichtet wird. (...)
(...) Unser Ziel ist es, künftiges Verkehrswachstum vom Energieverbrauch und CO2-Ausstoß zu entkoppeln. Energieverbrauch und CO2-Ausstoß des Verkehrs dürfen nicht ansteigen, sondern müssen im Personen- wie im Güterverkehr zwingend reduziert werden. (...)
(...) Mittelfristig will die FDP die Einbeziehung des Verkehrs in den Emissionshandel, mit der auch die Ausbreitung elektromotorischer Antriebe vorangetrieben wird. Hinzu kommen als längerfristig greifende Maßnahmen neue Kraftstoffkonzepte für Bio-Kraftstoffe der dritten Generation, Wasserstoff in der Nutzungsform Brennstoffzelle und H2-Verbrenunng sowie die als zentraler Bestandteil die Elektromobilität. (...)
